Dresdner Morgenpost, 28.08.2007
Landesbank-Verkauf: Freistaat trägt weiter ein großes Risiko
Von Stefan Locke
DRESDEN -Der Notverkauf der Sachsen LB: Die Staatsregierung sieht sich mit blauem Auge davongekommen. Doch auch nach dem Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg trägt der Freistaat weiter ein großes Risiko. Georg Milbradt und Horst Metz (beide CDU) aber lehnen ihren Rücktritt ab.
Selten ist der Ministerpräsident so emotional zu erleben. „Wir haben eine derbe Klatsche gekriegt, aber wir leben noch", sagt Georg Milbradt erschöpft. „Das hätte auch ganz anders ausgehen können." Die totale Pleite hat er durch den Blitz-Verkauf der Bank gerade so abgewehrt. Doch für den Freistaat ist es ein Geschäft mit Verlust, dessen Höhe derzeit nicht abzusehen ist. 692 Millionen Euro hat Sachsen seit 1992 in die Bank gesteckt, an der das Land heute rund 50 Prozent der Anteile hält. 300 Millionen Euro wollen die Baden-Württemberger garantiert zahlen. Vorausgesetzt, es tauchen nicht weitere „erhebliche Risiken" auf.
Dann würde sogar Rückgabe drohen. Das aber sei ein „unwahrscheinlicher Extremfall", betonen Milbradt und Finanzminister Horst Metz. Allerdings wissen derzeit wohl beide nicht, was noch alles kommen kann. „Jeder Tag ohne neue Hiobsbotschaft aus Leipzig ist ein guter Tag", heißt es im Finanzministerium, nachdem dort in den vergangenen zwei Wochen zwei Mal existenzbedrohende Mitteilungen der Bank einliefen, die nun zum Verkauf führten.
Dennoch haftet der Freistaat bis 2010 für alle Risiken der Dubliner Tochter der Sachsen LB, deren Finanz-Spekulationen die Krise auslösten. Weder Milbradt noch
Metz konnten dieses Risiko gestern beziffern. Davon betroffen sind auch sechs
Landkreise sowie die Stadt Dresden, die an der Bank beteiligt sind. Fakt ist bisher nur: Künftige Gewinne sind futsch. Seit 1992 hat die Sachsen LB rund 106 Millionen Euro an ihre Eigentümer ausgeschüttet Immerhin: Das Sparkassen-Geld sei sicher, betont die Regierung. Die Sparkassen sind nicht direkt an der Landesbank beteiligt.
Milbradt und Metz fühlen sich nun vom vierköpfigen Bank-Vorstand enttäuscht. „Er war in der Krisensituation nicht handlungsfähig", sagt Milbradt. Einen Rücktritt aber lehnen beide ab. Milbradt, der als Architekt der Sachsen LB gilt, begründet das so: „Wir haben schnell und professionell entschieden und Schaden vom Freistaat abgewendet." Den Bankvorstand kenne er nicht mal, denn er sei seit sechs Jahren nicht mehr im Verwaltungsrat. Dessen Chef ist der Finanzminister. Er ist für die Bank-Kontrolle zuständig. „Wir haben das Geschäft mehrfach geprüft und Kritikpunkte beseitigt", sagt Metz. Für Rücktritt, wie von den Linken gefordert, sieht auch er keinen Anlass. „Ich bin krisenfest."
