Agenturen, dpa/sn, 15:40Uhr, 14.10.2007
CDU und SPD: Landtag mit Bericht zum Verfassungsschutz befassen
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Koalitionsfraktionen wollen Einsicht in den externen Prüfbericht zur Arbeit des Verfassungsschutzes und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Zudem kündigten CDU und SPD am Sonntag einen Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes an. «Der Landtag muss sich mit den Gründen für die offensichtlichen Fehler in der Arbeit des Referates Organisierte Kriminalität beim Landesamt für Verfassungsschutz befassen», so die Fraktionschefs von CDU und SPD, Fritz Hähle und Martin Dulig, in einer Mitteilung.
Nach Angaben des Innenministeriums konnte der Prüfbericht wegen seiner Einstufung als «geheim» bisher nur der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags vorgelegt werden. «Zum weiteren Verfahren ist eine Abstimmung zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen notwendig», sagte Ministeriumssprecher Andreas Schumann auf Anfrage. Die Linksfraktion erklärte, vorrangiger Ort zur Aufklärung der Affäre um den Verfassungsschutz sei der von CDU und SPD blockierte Untersuchungsausschuss, und wertete die Ankündigung der Koalition als Ablenkungsmanöver.
Ziel der Einsicht in den kürzlich vorgelegten geheimen Prüfbericht sei eine «vertiefte Befassung im Innenausschuss», so die Fraktionschefs von CDU und SPD unter Hinweis auf die Konsequenzen, die Innenminister Abrecht Buttolo (CDU) angekündigt hatte. Dabei gehe es insbesondere um die notwendige Trennung bei der Beschaffung von Informationen und deren Auswertung. Wichtig sei auch die verbesserte Aus- und Weiterbildung des Personals beim Landesamt. «Es muss zukünftig ohne Abstriche sichergestellt sein, dass die Fachaufsicht durch das zuständige Innenministerium eine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes ausübt.»
Die Prüfung im Zusammenhang mit der umstrittenen Datensammlung des Geheimdienstes zur Organisierten Kriminalität in Sachsen hatte gravierende Mängel in der Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes offengelegt. Unter anderem hielten externe Sachverständige dem Innenministerium ein «erschreckendes Versagen jedweder Dienst- und Fachaufsicht» vor. Zudem fanden die Experten Anhaltspunkte dafür, dass Akten im Verfassungsschutz bewusst gefälscht worden seien.
Die Linksfraktion hielt CDU und SPD «neue taktische Spielchen der Koalition der Vertuschung» vor. Wer eine Aufklärung der Akten-Affäre im zuständigen Untersuchungsausschuss blockiere, braucht nicht im Innenausschuss über Konsequenzen zu reden, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Linksfraktion, Caren Lay, in einer Mitteilung. Der vorrangige Ort für die Aufklärung des politischen Versagens beim Umgang mit den Verfassungsschutz-Akten sei der Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Koalition müsse endlich dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss die von der Regierung blockierten Verfassungsschutz-Akten bekomme.
dpa st yysn z2 hro
141540 Okt 07
