Agenturen dpa, 17:02 Uhr, 15.10.2007
Sachsen LB: Linksfraktion will Milbradt schnell vor U-Ausschuss
Dresden (dpa/sn) - Nach der Talfahrt der Landesbank will die Linksfraktion im Parlament Regierungschef Georg Milbradt (CDU) so rasch wie möglich vor den Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB zitieren. Der Ministerpräsident müsse dort im November aussagen, forderte Fraktionschef André Hahn am Montag. Die Sachsen LB (Leipzig) hatte am Wochenende mitgeteilt, dass sie im Jahresergebnis in die roten Zahlen rutschen wird. Neben schonungsloser Aufklärung der Ursachen des Landesbank-Desasters durch den Ausschuss müsse es ein verbindliches Wort des Ministerpräsidenten zu den Folgen geben, forderte Hahn.
Die CDU-Fraktion wies die Vorwürfe als abenteuerlich und haltlos zurück. «Der Name Dr. Hahn steht für bedenkenlose Skandalisierung», erklärte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Günther Schneider. Der PDS-Fraktionsvorsitzende meine offenbar, mit ebenso haltlosen wie unverfrorenen Angriffen gegen den Ministerpräsidenten aus der politischen Sackgasse herauszukommen.
Sachsens Landesbank stand nach riskanten Geschäften auf dem US- Hypothekenmarkt vor dem Aus und wurde Ende August im Eilverfahren von der Landesbank Baden-Württemberg übernommen. Finanzminister Horst Metz reichte daraufhin seinen Rücktritt ein und wurde unterdessen durch den früheren Umwelt- und Agrarminister Stanislaw Tillich (beide CDU) ersetzt. Als Ursache für den zu erwartenden Jahresfehlbetrag hatte die Bank einen deutlich gestiegenen Aufwand für Risikovorsorge und Bewertung in Höhe von rund 351 Millionen Euro sowie ein stagnierendes Zinsergebnis in Höhe von 102 Millionen Euro angegeben.
Die Fraktionschefin der Grünen, Antje Hermenau, gab im Ergebnis einer Kleinen Anfrage den Umfang der außerbilanziellen Geschäfte der Sachsen LB mit 22,3 Milliarden Euro an. Unklar sei, ob Papiere der Zweckgesellschaften an sächsische Sparkassen verkauft wurden. Hermenau appellierte an die Kreistage, entsprechende Anfragen zu stellen.
dpa gk yysn z2 su
151702 Okt 07
