Karl Nolle, MdL

Der Machtwahn: Die wirkliche Korruption sieht ganz anders aus.

 
(Erweiterte Fassung der an der Deutschen Hochschule für verwaltungswissenschaften Speyer von von Albrecht Müller gehaltenen Rede)

Das von mir zu erörternde Thema ist nicht gerade so appetitlich, dass man gemeinhin auf die Idee käme, es zum Gegenstand eines Dinner Speeches zu machen. Aber diese Tagungsreihe und das 10. Jubiläum selbst sind etwas Außergewöhnliches. Außerdem werden vermutlich viele von Ihnen in ihrem Alltag davon betroffen sein, warum dann nicht bei einem Abendessen im Schatten des prächtigen Speyerer Doms.

Wir könnten zur Beruhigung den wissenschaftlichen Leiter Ihrer Tagung, Herrn Professor von Arnim, noch mit dem Recht des Abtes eines wissenschaftlich arbeitenden Klosters auf dem Berg Athos ausstatten. Dort war ich einmal als Student zu Gast bei einem Abendessen. Einer der Klosterbrüder, neben dem sitzenden Abt am Pult stehend, hielt auch eine Art Dinner Speech. Ich wunderte mich, warum die Mönche alle so unfassbar schnell aßen, bis ich einen lauten Schlag hörte und, als ich aufblickte, sah, dass der Abt mit seinem Messer in den Tisch gehauen hatte. Das war das Signal für das Ende des Vortrags und des Essens. Wollen wir es so halten?

Nun zur Sache:

Auf der Mitgliederversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. wurde am vergangenen Wochenende die Frankfurter Rechtsanwältin Sylvia Schenk zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wurde daraufhin von SPIEGEL ONLINE gefragt: „Was wird die größte Herausforderung im Kampf gegen Korruption?“ Frau Schenk antwortete: „Das Problem ist in der Wirtschaft am größten: Da fehlt oft noch das Bewusstsein.“

Da muss ich widersprechen.

Das Problem ist in der Politik um vieles größer, weil die dort inzwischen geläufig gewordene politische Korruption eine ganz andere Dimension hat. Es ist inzwischen nämlich üblich geworden, an der Zerstörung wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen zu verdienen. Und - so mein Eindruck - langsam fallen alle Barrieren. Wir sind heute Zeuge eines Wettlaufs um die Prämien und um den Judaslohn, die beim Fleddern öffentlichen Eigentums und öffentlicher Institutionen ausgezahlt werden.

Wenn Siemens einen arabischen Prinzen besticht, um ein Kraftwerk zu verkaufen, dann regen sich hierzulande Politik und Medien auf. Wenn aber die Versicherungswirtschaft und der Rest der Finanzindustrie das Vertrauen in die gesetzliche Rente ruinieren und zu diesem Zweck Wissenschaftler, Medien und Politiker aushalten, wenn diese großen Interessen die Regierung sogar dazu bringen, auf Steuerzahlers Kosten Propaganda für Privatvorsorge zu machen und die Steuerzahler Milliarden für die Subvention privatwirtschaftlicher Produkte wie Riester-Rente, Rürup-Rente und Betriebsrenten zahlen zu lassen, dann wird diese politische Korruption als besonders erfolgreich beklatscht. Sie ist aber zerstörerisch, sie befördert sehr viele Menschen in die Altersarmut. Und die Subvention der privaten Interessen kostet uns sehr viel Geld. Davon später mehr.

Man regt sich über den Baukonzern auf, der einige Beamten besticht, um an Aufträge zu kommen. Wenn aber ein Bundeskanzler, nämlich Helmut Kohl, wenn sein Post- und Telekommunikationsminister Christian Schwarz-Schilling, sein Finanzminister Theo Waigel, der nächste Post- und Telekommunikationsminister Bötsch und noch andere hochmögende Politiker gemeinsam die Kommerzialisierung der elektronischen Medien betreiben und so ein bewährtes System ruinieren und wenn dann Focus und Spiegel melden, die Personen selbigen Kreises hätten Jahre später von einem der beiden Profiteure - das sind nachweisbar Bertelsmann und Kirch - , sie hätten von Leo Kirch mehrmals sechsstellige Summen für Beratung bekommen, dann folgt ein kurzer Medienreflex und es beklagt sich gerade noch Kurt Beck, niemand zahle „800 000 Mark oder 300 000 Mark“, „dazwischen lagen ja wohl die Verträge, für nichts.“ Da müsse es „Interessen gegeben haben, die verflochten worden sind“. - Ein großes Thema und Anlass für Recherchen unserer Journalisten und Politologen wird dieser zerstörerische Vorgang politischer Korruption nicht.

Ich weise auf dieses Beispiel nicht nur deshalb hin, weil die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes - deren Leiter ich damals war - 1978 den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt überzeugt hatte, kein öffentliches Geld für die Vermehrung der Programme und ihre Kommerzialisierung auszugehen. Helmut Schmidt hielt diese Linie bis zu seinem Abschied durch. Ich weise darauf hin, weil die zerstörerischen Folgen der Wende hin zur Kommerzialisierung auch damals schon, also im Vorfeld von1984, als die Kommerzialisierung begann, erkennbar und in vielen Details beschrieben worden waren. Was in den heute mit Recht Aufmerksamkeit findenden Studien des Ulmer Hirnforschers Manfred Spitzer oder des Hannoveraner Juristen und Sozialforschers Christian Pfeiffer über Verblödung, Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung als Folgen der Kommerzialisierung steht, das konnte man großenteils auch damals wissen. Man hätte, wäre man nicht politisch korrupt gewesen, großen Schaden von unserm Volk fernhalten können.

Die Beratungsverträge mit Leo Kirch, der vor der Kommerzialisierung Filmhändler war und sein Medienimperium im wesentlichen der Entscheidung und der tätigen Mithilfe der Regierung Kohl verdankt, liefen von 1999 bis 2002 - vier Jahre lang pro Person sechsstellige Summen in der von Beck genannten Größenordnung. Das ist nicht ohne. Die Süddeutsche Zeitung hat den Fall in ihre Bildreihe „Politiker a.D. in ihren neuen Jobs“ aufgenommen:

Bei Helmut Kohl kamen später noch eine Spende Kirchs von 1 Million und ein besonderes Sendeformat in Kirch’s Sat1 hinzu: „Zur Sache Kanzler“ mit dem Kohl-Freund Mertes von SAT 1. Eine solche Sonderleistung eines Senders gab es weder zu Kanzler Brandts oder Schmidts noch zu Gerhard Schröders und Angela Merkels Zeiten.

Übrigens hatte die Regierung Kohl nicht nur die rechtlichen Grundlagen zur Kommerzialisierung geschaffen, sie hatte auch viel öffentliches Geld, Milliarden, für die technische Basis, für Verkabelung und Fernsehen-Satelliten, ausgegeben und zusätzlich auch noch für Propaganda. Nahezu jedes Postauto fuhr damals mit einem Kabelbaum und dem Versprechen herum, die Vermehrung und Kommerzialisierung der Programme bringe mehr Vielfalt. Hier wurden Milliarden öffentlichen Geldes zur Befriedigung privater Interessen eingesetzt.
Helmut Kohl hat auch persönlich seinem Freund Kirch geholfen - so intervenierte er nach einem Bericht von Panorama in Brüssel, als der damalige Wettbewerbskommissar van Miert versuchte, eine Zusammenarbeit von Leo Kirchs Medien-Reich mit Telekom und Premiere zu blockieren.

Der geschilderte Fall Kohl/Kirch ist typisch für eine gängige Praxis:
Politische Leistung heute, Entgelt später.

Im geschilderten Fall lag eine lange Frist zwischen politischer Entscheidung und Entlohnung. Bei Gerhard Schröder und einigen anderen mit ihm verbundenen Politikern ging das schneller:

Wir kennen den Fall des Wohlwollens und der Bürgschaft der Bundesregierung für eine Ostsee-Pipeline und Gerhard Schröders Anheuern als Aufsichtsratsvorsitzender der ausführenden Gesellschaft, die zu über 50% im Eigentum von Gasprom ist. Und wir hören, dass es selbstverständlich keinen Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen gibt. Übrigens: wofür Helmut Kohl 13 Jahre brauchte, bewältigte Gerhard Schröder in etwas mehr als drei Monaten.

Wir werden auch ermahnt zu glauben, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen der gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes ausgesprochenen Ministererlaubnis für die Übernahme der Ruhrgas durch E.on in der Amtszeit des Wirtschaftsministers Werner Müller und seines Staatssekretärs Alfred Tacke und deren Wechsel auf den Posten des Vorstandschefs des Kohle- und Chemiekonzerns Ruhrkohle AG beziehungsweise der RAG-Tochter Steag. Dass beide Unternehmen vom Begünstigten der Ministererlaubnis, von E.on, kontrolliert werden, sei reiner Zufall.

Es hat sich auch nur so zufällig ergeben, dass jener Politiker, der während seiner Amtszeit so vehement für einen Niedriglohnsektor stritt, Wolfgang Clement, jetzt für den großen, international tätigen Leiharbeitsunternehmer Adecco und zusätzlich für das Dienstleistungsunternehmen Dussmann tätig ist.

Aber das sind vermutlich Peanuts im Vergleich zur Tätigkeit Clements und einer Reihe anderer ehemaliger Politiker und Manager für die Finanzindustrie. Vermutlich ist die Finanzindustrie, also Banken und insbesondere Investmentbanken, Versicherungen, Finanzdienstleister und Börsen, jener Wirtschaftszweig, der von der Politik in besonderer Weise gehätschelt wird.

Unter Ihnen, verehrtes Publikum, sind vermutlich nicht besonders viele Unternehmer. Dennoch möchte ich die Frage stellen, die ich Unternehmern immer stelle, wenn ich ihnen begegne: Erreichen Sie eine Kapitalrendite von 25%? Auf mein heutiges Publikum übertragen: Halten Sie es für realistisch, dass ein wertschöpfendes Unternehmen einigermaßen kontinuierlich eine Kapitalrendite von 25% erwirtschaften kann? Mir ist noch kein Unternehmer begegnet, der dies für sich bestätigte. Aber ich lese in Erklärungen des größten Managers der größten deutschen Bank, dies sei möglich, 25%, sogar 40%. Und ich höre und lese mit Staunen, dass in London und New York an Investmentbanker Hunderte von Millionen an Gehältern und Prämien ausbezahlt werden. Mit rechten Dingen kann das nach gesundem Kaufmanns- und Menschenverstand nicht zugehen. Mit Wertschöpfung kann man solche Renditen allenfalls in Ausnahmen eines vorübergehenden Monopols auf dem Markt erreichen. Wie schaffen das Teile unserer Finanzindustrie trotzdem?

Wie kommt man schnell zu viel Geld?

Das ist ganz einfach, ich sehe ein paar abgestufte Varianten, vier davon will ich Ihnen nennen:

Variante 1: Man „beteiligt“ sich an öffentlichem Vermögen. Das „beteiligt“ steht natürlich in „Gänsefüßchen“. Gemeint ist: man fleddert, man raubt, man erwirbt weit unter Preis bisher öffentliches Eigentum.

Variante 2: Man verdient prächtig an der Transaktion öffentlichen Eigentums in private Hände.

Beide Varianten sprechen aus der Sicht der Profiteure für Privatisierung - zum einen zum Erwerb großen Vermögens zu einem günstigen Preis, zum anderen zum Abgreifen hoher Provisionen und Honorare beim Privatisierungsvorgang.

Variante 3: Man verdient prächtig beim Verkauf und Kauf von privaten Unternehmen und Unternehmensteilen und ihrer Ausbeutung.

Variante 4: Man erfindet neue Produkte für den Kapitalmarkt, die die Ausbeutung anderer Marktteilnehmer erleichtern.

Zu allen vier Varianten braucht die Finanzindustrie dienstbereite Politiker. Ich beginne mit kurzen Anmerkungen zu der letzten Variante: Ich nenne es Betrug, wenn faule oder auch nur problematische Hypothekenkredite in neuen Finanzprodukten so gebündelt werden, dass sie als Wertpapiere weiterverkauft werden können, und ich nenne es Hehlerei, wenn andere solche Papiere kaufen, von denen sie wissen müssen, dass sie nicht koscher sind. Die betroffenen Banken, unter anderem die deutsche Industriekreditbank IKB und die SachsenLB mussten das wissen, als sie solche Papiere aus den USA übernahmen. Im konkreten Fall hat dann mittelbar der Staat sogar noch dabei mitgeholfen, diese Banken aufzufangen. Er konnte aus gesamtwirtschaftlicher Räson nicht anders. Die Politik hat bisher aber auch nichts Einschneidendes getan, um das Unwesen mit so genannten innovativen Finanzprodukten einzuschränken. Im Gegenteil: der Bundesfinanzminister hat in der letzten Zeit zum Beispiel den Verkauf von Krediten auch in Deutschland erleichtert. Davon berichtet Professor Schmelz in einer Stellungnahme für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 19. September. Und dies geschieht, obwohl auch in Deutschland der Verkauf von Hypothekenkrediten Usus zu werden droht - mit Konsequenzen für die betroffenen, in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Familien bis hin zur Zwangsversteigerung.

Die dritte Variante des schnellen Wegs zum großen Geld nennt man seit Gerhard Schröder die Auflösung der Deutschland AG. Eine herausragender politischer Schritt zum Betrieb dieser Auflösung und zugleich zur Förderung der Finanzindustrie war die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Entscheidung der Regierung Schröder, die Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen entstehen, zum 1.1.2002 steuerfrei zu stellen. Davon haben neben den Heuschrecken, also jenen, die solche Unternehmen oder Teile davon aufkaufen, vor allem die großen Kapitalgesellschaften der Finanz- und Versicherungsbranche und einige andere Unternehmen mit vielen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften verdient. Diese Unternehmen, wie zum Beispiel die Allianz AG, konnten ihre Aktienpakete, die sie an deutschen Unternehmen besaßen, verkaufen, ohne die dabei realisierten und bisher versteckten Gewinne versteuern zu müssen. - Konkretes Beispiel: Die Allianz AG verkaufte – wie Capital am 17.11.2006 berichtete - im Jahr 2003 ihren 40-prozentigen Beiersdorf-Anteil für 4,4 Milliarden Euro an Tchibo und die Stadt Hamburg, ohne Steuern auf den realisierten Gewinn zu zahlen. Wie hoch dieser lag, wissen wir nicht. Vermutlich belief sich das Steuergeschenk auf über eine Milliarde Euro. Das wäre allein bei diesem einen Vorgang ungefähr so viel, wie die Verlängerung des ALG 1 kosten würde, die zur Zeit in der öffentlichen Debatte ist.

Gerhard Schröder hat nicht nur für dieses und ähnliche Steuergeschenke gesorgt, er hat auch mit öffentlichen Äußerungen die so genannte Auflösung der Deutschland AG als etwas Richtiges propagiert und damit der Finanzindustrie neue Felder lukrativer Betätigung geschaffen. Ich habe nie verstanden, welches öffentliche Interesse wir daran haben sollten, dass ein Aktienpaket von einem Investor in die Hände eines anderen gerät. Was haben wir volkswirtschaftlich davon? Was haben wir volkswirtschaftlich davon, dass Finanzminister Steinbrück börsengehandelte Real Estate Investment Trusts (REITs) fördern und den Anteil an Projekten von Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) von vier auf 15% erhöhen will? Die Begründung dieser Maßnahmen zur Ausweitung der Geschäftsfelder der Finanzindustrie wird mit dem Hinweis auf andere Länder und durch permanente Wiederholung geliefert. Das ist üblich und es ist alles. Der Hinweis auf andere Länder und ihre Gewohnheiten und die dauernde Wiederholung dieses Hinweises ersetzt die sachliche Begründung. Man nennt das Benchmarking.

Das besondere Engagement der Regierung Schröder und seiner Nachfolger für die Auflösung der Deutschland AG wird etwas verständlicher, wenn man untersucht, welch’ buntes Häuflein von Politikern und Managern inzwischen für meist ausländische Investmentfirmen und Hedgefonds tätig ist: Ron Sommer für Blackstone, Otmar Issing, ehedem Chefvolkswirt der EZB, und Klaus Luft von Nixdorf für Goldman Sachs, Kanzleramtsminister a.D. Hans Martin Bury und Jürgen Schrempp für Lehman Brothers, Wolfgang Clement für die Citigroup, Friedrich Merz als Anwalt für den Hedgefonds TCI und viele mehr. Sie alle verdienen an der Zerstörung von Strukturen, mit denen wir so schlecht nicht gefahren sind. Sicher war die Verflechtung von Vorständen und Aufsichtsräten und damit der Ausfall von Kontrolle problematisch. Aber die neuen Netzwerke sind nicht minder problematisch.

Ich komme zurück auf die beiden andern Varianten der schnellen Wege zum großen Geld: zum Fleddern öffentlichen Vermögens und zum großen Verdienst an der Transaktion von öffentlichen Einrichtungen zu privaten.

In Zeiten der Regierung Kohl wurden Anfang der neunziger Jahre nach Vorarbeit durch die letzte DDR-Regierung und die Volkskammer die ostdeutschen Banken an westdeutsche Banken verkauft. Weit unter Wert und verbunden mit dem besonderen Trick, Zuschüsse des DDR-Staates an ostdeutsche Betriebe in Forderungen umzuwandeln, mit harten Konsequenzen für die Überlebensfähigkeit dieser Betriebe. Der Schaden ist also mindestens doppelt bei uns angekommen: Öffentliches Vermögen wurde weit unter Wert verscherbelt. So kaufte zum Beispiel die Genossenschaftsbank West die Genossenschaftsbank Ost für 120 Millionen Mark und erwarb Altschuldenforderungen von 15,5 Milliarden Mark. Mit dieser Verschleuderung stiegen die damals ohnehin rasant steigenden Staatsschulden mehr als nötig. Zum zweiten hat der Vorgang den Betrieben der ehemaligen DDR das Leben und Überleben noch schwerer gemacht.

Eine öffentliche Debatte um diese öffentliche Verschleuderung gibt es kaum. Das ist typisch. Wenn Sie sich genauer dafür interessieren, lesen Sie den Bericht des Chefredakteurs des Berliner Tagesspiegels Maroldt vom 1.7.2005 nach. Sie erreichen ihn übrigens einfach über die Suchfunktion unserer NachDenkSeiten

Nun können Sie mit Recht beklagen, dass ich Ihnen nicht sagen kann, wer die Profiteure dieses Vorgangs in der Politik sind. Das wissen wir bei vielen Fällen, die von der Treuhand abgewickelt worden sind, in der Tat nicht. Ich bin dennoch überzeugt davon, dass hier nicht nur Arglosigkeit und Dummheit im Spiel waren.

Ähnliches würde ich von der beabsichtigten Teilprivatisierung der Bahn sagen. Wir wissen anders als bei der Kommerzialisierung des Fernsehens nicht genau, wer auf Seiten der Politik Profiteur der Privatisierung und des beabsichtigten Börsengangs sein wird oder dies schon ist. Wir wissen, welche ehemaligen Politiker für Herrn Mehdorns Bahn Lobby-Arbeit betreiben oder betrieben haben, eine große Reihe. Das ZDF hat vor kurzem davon berichtet. Aber wer das große Geld beim Börsengang und durch den Erwerb eines wertvollen Unternehmens unter Preis verdienen wird, wissen wir noch nicht. Wir haben Hinweise, das ist es. Weil der Fall so aktuell ist und weil es vermutlich eine der größten Verschleuderungen öffentlichen Vermögens werden wird, möchte ich kurz darauf eingehen.

Am 13.9. dieses Jahres konnten wir im Deutschen Bundestag Zeuge eines beachtlichen, fast schon erheiternden Vorgangs werden: Da sprach der CDU-Abgeordnete Norbert Königshofen aus Essen zum eingebrachten Entwurf für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Er beklagte, dass beim Verkauf der Hälfte der Bahn schätzungsweise nur 6 bis 8 Milliarden Euro erlöst werden, obwohl das Unternehmen zwischen 100 und 200 Milliarden wert sei und zusätzlich der Bund laut Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung verpflichtet würde, in den nächsten 18 Jahren weitere 72 Milliarden zu investieren; der Abgeordnete hinterfragte kritisch die geläufige Begründung für den Börsengang - die Ausstattung der Bahn als Globalplayer, und dann sagte er:

Man fragt sich, warum wir das tun. Sie müssen sich nicht genieren, wenn Sie sich diese Frage stellen. Denn fast alle - auch die Journalisten beziehungsweise die Fachleute - fragen sich, warum wir das tun.

Ich fand es toll, wie ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen den Wahnsinn dieser Privatisierung so bloß und blank offen legte. Respekt! Ich vermisste nur einen Zusatz: Der Abgeordnete Königshofen hätte, verbunden mit einem Blick auf Plenum, Regierungsbank und Lobby auf den oberen Rängen des Reichstags, fragen müssen:

Wer, meine Damen und Herren, verdient an diesem Wahnsinn? Wer wird vom Verschleudern unter Wert profitieren, wer bekommt die Beute und wer ist schon in Diensten der neuen Eigentümer?

Und der respektable Abgeordnete hätte nachfassen müssen:

Wer verdient am Prozess der Privatisierung? Wer bekommt die rund 300 Millionen €, die beim Börsengang an Provisionen und Honoraren verdient werden?

Der Abgeordnete hätte in diesen Zusammenhang sogar schon triftige Vermutungen anstellen können. Wenn in diesem Fall nämlich, wie häufig üblich, das zuvor gutachtende Investmentunternehmen zum Zuge kommt, dann ist das Morgan Stanley. Und ein Blick auf die Website dieses Unternehmens hätte dann noch darüber aufgeklärt, dass dort für Investmentbanking wie insbesondere für die öffentliche Hand und die Transport- und Verkehrsindustrie der 38-jährige Dr. Dirk Notheis zuständig ist, früher einmal Vorsitzender der Jungen Union von Baden-Württemberg und bei der letzten Bundestagswahl 2005 von außen eingesprungener Wahlkampfhelfer Angela Merkels an der Seite von Generalsekretär Kauder. Das naheliegende Interesse des ehemaligen Politikers Notheis erklärt natürlich nicht, warum der SPD-Verkehrsminister und Teile der SPD-Fraktion so bar jeglichen vernünftigen Grundes den Börsengang verfolgen. Weil es im Koalitionsvertrag steht, wird häufig behauptet. Das ist jedoch eine sehr komische Einlassung, wenn man weiß, dass bis zur letzten Runde der Koalitionsgespräche im Jahr 2005 beim Thema Bahn im Entwurf stand, dass auch das Ob eines Börsengangs geprüft werden soll. Dann ist das Ob gestrichen worden. Auf Anlass von Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder, behaupten Kenner. Nicht ohne Zustimmung von Angela Merkel, das ist sicher.

Im engen Sinne rational erklären kann ich allenfalls noch das Verhalten von Herrn Mehdorn. Dieser wollte sich schon bei seinem letzten Arbeitgeber, der Heidelberger Druckmaschinen AG, das Denkmal eines Globalplayers setzen. In Heidelberg und Wiesloch, dort drüben überm Rhein in der Nachbarschaft von Speyer, ist man heilfroh, die Gefahren dieses Mehdorn-Experimentes hinter sich zu haben.

Wie die Dinge heute stehen, besteht immer noch die Gefahr, dass sich die entscheidenden Personen an der Spitze mit ihrer irrationalen oder finanziell begründeten Strategie durchsetzen und die Bahn verscherbelt wird. Langfristig dann mit allen verkehrspolitischen Konsequenzen. Was dann kommen wird, könnte man heute in Großbritannien mit seiner bedrückenden Erfahrung mit der Privatisierung der dortigen Eisenbahn studieren, so wie wir vor fast 30 Jahren studiert und begründet haben, warum wir die Kommerzialisierung des Fernsehens und die quasi unendliche Vermehrung der Programme nicht wollen sollten.

Ein großes neues Geschäftsfeld zum Verdienst an der Transaktion bieten auch die vielen Privatisierungen anderer öffentlicher Einrichtungen, vor allem auch von Landeseinrichtungen und kommunalen Betrieben: Kliniken, Stadtwerken, Schulen, Wasserwerken und so weiter. Nachdem schon im Mutterland der Privatisierungen, in Großbritannien, nach der Erfahrung mit Thatcher viel Kritik an der vollen Privatisierung laut wurde, haben sich einige der Befürworter auf die Privatisierung in der Form so genannter ÖPP- beziehungsweise PPP-Projekte spezialisiert.

Diese Form der Privatisierung in öffentlich-privater Partnerschaft wurde in Deutschland kurz vor den Wahlen 2005 noch schnell durch ein ÖPP-Beschleunigungsgesetz erleichtert. Dieses Gesetz wurde auf merkwürdige Weise erarbeitet. Schon im Prozess des Entwerfens dieses Gesetzes wurden durch eine SPD-Arbeitsgruppe die Interessenten, nämlich die Vertreter großer amerikanischer Anwaltskanzleien, beteiligt. Sie haben dabei Regelungen vorgeschlagen, die sie als Berater von PPP-Projekten schon für die Akquisition gebrauchen können. Das Gesetz wurde in einer Art Schweinsgalopp durch den Bundestag und Bundesrat geleitet.

Heute werden nun von aktiven Politikern und mithilfe von ausgeschiedenen Politikern reihenweise öffentliche Einrichtungen und Unternehmen ganz oder teilweise aus der Hand gegeben, die in mühsamer Arbeit von den politischen Großeltern der heute Tätigen und von den Steuerzahlern aufgebaut worden sind. Hier ist ein wirkliches Zerstörungswerk zugange. Und die Projekte rechnen sich ökonomisch in der Regel nicht. Dieser Umstand wird genauso regelmäßig dadurch verschleiert, dass die Verträge mit den privaten Partnern zur Geheimsache erklärt werden.

Am Zerstörungswerk beteiligen sich Politiker verschiedener Couleur. Beispielhaft ist die RSBK, die Rudolf Scharping Beratung Kommunikation GmbH. Bei ihr sind PPP-Projekte ein Hauptgeschäftsfeld.

Scharping ist ein kluger Mann und hat sich deshalb mit einem parteiübergreifenden Kreis von Beratern und Mitwirkenden umgeben: mit Rainer Brüderle von der FDP, mit dem CSU-OB a.D. Deimer aus Landshut und den Sozialdemokraten Rolf Böhme, OB a.D. aus Freiburg, und Lehmann-Grube, OB a.D. aus Leipzig.

Das ist vermutlich eine höchst effiziente Truppe, wenn es darum geht, Oberbürgermeister, Fraktionen und Parteien vom Sinn der Privatisierung zu überzeugen.

Es bleibt als Entlastung für Rudolf Scharping und seine Truppe noch anzumerken, dass sie nun beileibe nicht die einzigen sind, die PPP als Geschäftsfeld entdeckt haben. Es gibt eine größere Zahl von mit Politikern bestückten Gruppen und Firmen, die den Verantwortlichen in Bund, Ländern und vor allem Kommunen nahebringen, ihr Haushalt würde entlastet, wenn sie öffentliches Eigentum teilweise privatisieren. Dass dies in der Regel nur kurzfristig gilt, stört die Fledderei nicht.

Zum Abschluss dieser Bemerkungen über Privatisierung noch eine Anmerkung, um Missverständnisse zu vermeiden: Man kann sachlich abwägen, ob die Privatisierung einer öffentlichen Einrichtung sinnvoll ist oder nicht. Das kann so oder so sein. Viele dieser Vorgänge kann man aber eben nicht verstehen, wenn man diese sachliche Frage stellt. Man kann die Vorgänge nur noch dann verstehen, wenn man fragt, wer am Vorgang selbst verdient. Vermutlich werden die meisten Privatisierungen nur betrieben, weil einzelne Personen, Unternehmen und Gruppen an der Transaktion, also am Privatisierungsvorgang, verdienen wollen oder billig zu bisher öffentlichem Eigentum kommen. In diesen Kreisen tummeln sich erstaunlich viele ehemalige Politiker, Manager und Publizisten.

Ich komme zurück auf den aus meiner Sicht gravierendsten Vorgang politischer Korruption der letzten Jahre: die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente zu Gunsten des Ausbaus der Privatvorsorge. Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie mit viel Geld und einer unglaublich gut angelegten Strategie eine bewährte Einrichtung, das Umlageverfahren und die gesetzliche Rente, desavouiert werden kann; es ist auch ein Beispiel dafür, dass und wie ein komplettes Brainwashing bei Volk und Eliten stattfinden kann.

Wenn ich mich recht erinnere, dann waren die Fachleute des zuständigen Ministeriums vor der Einführung der Riester-Rente gegen dieses neue Projekt.
Aber Sachverstand hatte in den Jahren 1999 bis 2002 keine Chance gegen die Milliarden an Umsatz- und Gewinnzuwachs auf Seiten der privaten Interessen. Es ging und es geht um sehr viel Geld:

Auf der Basis der Zahlen des Jahres 2002, als die Riester-Rente eingeführt wurde, konnten sich die Versicherungswirtschaft und die damit zusammenhängenden Banken und Finanzdienstleister ausrechnen: Wenn es ihnen gelingt, nur 10% der bis dahin geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rente auf die Mühlen der Versicherungswirtschaft umzulenken, dann erreichen sie einen Umsatzzuwachs von ungefähr 25%. Das sind 16 Milliarden € zusätzliche Prämieneinnahmen pro Jahr. Darin stecken hohe Provisionen und Gewinne. Der operative Gewinn der Allianz AG beispielsweise ist seit Beginn der Privatvorsorge beachtlich gestiegen und wird in diesem Jahr auf etwas über 11 Milliarden ansteigen.

Jedenfalls kann sich die interessierte Finanzindustrie offensichtlich ein Feuerwerk an Lobbyarbeit und Propaganda leisten. Wir sind seit Jahren Zeugen dieses Vorganges. Schon im Bundestagswahlkampf 1998 waren unsere Zeitungen voll von ganzseitigen grün-schwarzen Anzeigen der Versicherungswirtschaft. Seitdem geht es ununterbrochen weiter. Hunderte Millionen flossen und fließen in Anzeigen, in Hörfunk und Fernsehspots. Das macht die Medien geschmeidig und erklärt ihre nahezu vollständige Gleichschaltung bei der Unterstützung der Privatvorsorge. Dies wiederum erleichtert es den Politikern und den Wissenschaftlern, ihrerseits in diesen Chor einzustimmen.

Die Politik ist nicht nur Ziel und passives Objekt der Lobbyarbeit. Sie ist aktiv beteiligt, einerseits hilft sie bei der Propaganda mit, andererseits trafen und treffen Politiker eine Reihe von politischen Entscheidungen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente haben dahinschmelzen lassen und die damit die Propaganda stützen. Ich nenne einige Beispiele: die Anlastung versicherungsfremder Leistungen, den Trick, den Beitragssatzes unter 20% festzuhalten, die Entgeltumwandlung zulasten der Sozialkassen, der Nachhaltigkeits- und Demographiefaktor, der Beschluss zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Heute, wenn fünfzigjährige in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, so etwas zu beschließen, macht nur Sinn, wenn man in Rechnung stellt, dass damit den 40jährigen und Jüngeren signalisiert werden soll, dass sie auf zweimal 3,6%, also 7,2% Rente verzichten müssen, wenn sie abgearbeitet mit 65 in Rente gehen wollen.

Diesen Beschluss jetzt zu fassen, ist genauso ein Beitrag zur Förderung des Konkurrenzproduktes Privatvorsorge wie dessen Subvention in der Riester-, Rürup- und Betriebsrente mit Milliarden der Steuerzahler.

Kennen Sie die Zahlen? Wissen Sie, wie hoch die Subvention ist und was man von Seiten der Bundesregierung für die nächsten Jahre an finanziellen Lasten durch Förderung der Riester-Rente und Steuerausfälle der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der Betriebsrenten erwartet? Sie werden es nicht herausbekommen.

Angeblich kann man insbesondere die Steuerausfälle schlecht schätzen. Ich kann mich da nur wundern. Ich war einmal Mitarbeiter einer Steuerreformkommission und habe bewundernd miterlebt, wie der Beamte des Bundesfinanzministeriums, er hieß Wagner, meist innerhalb weniger Stunden, allenfalls Tagen Schätzungen für Steuerausfälle vorzulegen vermochte.

Heute wird der Mantel des Schweigens über diese de facto-Subvention gebreitet. Aber vielleicht fragen Sie Herrn Professor Kirchhof, der morgen früh als erster zu Ihnen sprechen wird. Vielleicht weiß er mehr. Gelesen habe ich allerdings überraschenderweise auch bei ihm nichts über diese ungeheuerliche Subvention zu Gunsten eines Projektes, auf dessen Fahne steht: „Mehr Eigenverantwortung“.

Die Politik fertigt und festigt nicht nur die Basis der Propaganda durch Minderung der Leistungsfähigkeit und damit Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Sie unterstützt sogar die Propaganda für Privatvorsorge massiv. Schauen Sie auf die Webseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dort finden Sie ein Feuerwerk an Propaganda für Privatvorsorge. Sogar die Deutsche Rentenversicherung und die Volkshochschulen werden eingespannt.
Unser aller Sozial- und Arbeitsminister hat sogar schon die Idee ventiliert, die unter der Flagge Eigenverantwortung segelnde Riester-Rente zur Pflicht zu machen. Auch die Postbank mahnt diese praktische staatliche Hilfe für den Vertrieb ihrer Finanzprodukte schon an. Quelle: Reuters

Das wäre sozusagen das Non plus Ultra für die Finanzindustrie: Ihre Vertriebsarbeit würde nicht nur hoch subventioniert, sie müssten sich dann nicht mehr selbst um Kunden kümmern. Famos.

Die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente wäre nicht so gut gelaufen, wenn nicht eine Reihe von Wissenschaftlern dafür Hilfestellung geleistet hätten: die Professoren Rürup, Raffelhüschen, Sinn, Miegel und Börsch-Supan arbeiten als Vortragsreisende, Gutachter und Berater für die Finanzindustrie. Raffelhüschen und Rürup hatten sogar das Kunststück fertig gebracht, in der nach Rürup benannten Kommission das ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen, was sie später in Vortragsreisen erläutern. Übrigens: Raffelhüschen hatte am 31. Januar 2006 schon 40 Vorträge für MLP, den Heidelberger Finanzdienstleister mit Schwerpunkt Akademiker, gehalten.

In der SuperIllu Nr. 33/2007 erschien ein für unser Thema aufschlussreiches Dokument.

Es ist eine Doppelseite mit einer als Bericht aufgemachten Werbung für die Privatvorsorge. In der Mitte sehen wir auf einem Foto, wie sich Walter Riester und Bert Rürup kräftig lachend die Hand reichen. Carsten Maschmeyer, Freund von Bundeskanzler außer Dienst Gerhard Schröder und Chef des Finanzdienstleisters AWD, legt gönnerhaft lächelnd seine Hand drauf. Links unten erfahren wir, dass dies eine gemeinsame Aktion von SuperIllu, FocusMoney und AWD ist. Und an den Seiten werben die Herren Riester und Rürup jeweils für die nach ihnen benannte Rente. Und mit was werben sie in der Schlagzeile? Nicht mit den angeblichen Vorteilen dieser Produkte. Sie weisen auf die staatliche Förderung hin. Abzocke nennt man das in anderem Zusammenhang. - Der Chef von AWD, Carsten Maschmeyer, hat übrigens gut lachen. Nach seiner Meinung steht die Finanzdienstleistungsbranche nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge „vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat“. „Sie ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.“ „Es ist … so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. … Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.“ (NETZEITUNG vom 8.6.2005)

Die Folgen dieser Umtriebe sind erkennbar für jene, die das erkennen wollen:

Erstens: Hier wird das Vertrauen in eine gesellschaftliche Errungenschaft, in das Umlageverfahren und die gesetzliche Rente, nachhaltig erschüttert und gleichzeitig seine Leistungsfähigkeit auf ein Niveau abgesenkt, das vielen Menschen im Alter nicht genügend bringt.

Zweitens: Viele Menschen werden keine Privatvorsorge abschließen, viele auch nicht abschließen können.

Drittens: Die Privatvorsorge wird im Schnitt ausgesprochen dürftige Renditen für die Versicherten erwirtschaften und im Übrigen auch unsicher sein. Die mangelnde Rendite ist auch ein Ergebnis der hohen Kosten, die ja immer vom angesparten Betrag abgehen. Für den Privatvorsorger „arbeitet“ deshalb immer nur der um die Kosten reduzierte angesparte Betrag. Interessant in diesem Kontext war eine Sendung bei plus minus vom vergangenen Dienstag: „Private Altersvorsorge - Magere Renditen, enttäuschte Anleger“.

Es ist verdienstvoll und wichtig, dass die ARD ihre Zuschauer auf diese Tatsachen hinweist, um sie so vor falschen Entscheidungen zu bewahren.

Viertens: Die Privatvorsorge wird, falls es ein wirkliches demographisches Problem geben sollte, mit diesem um keinen Deut besser fertig als das Umlageverfahren. Dass in der Öffentlichkeit ein anderer Eindruck erweckt wird, ist das Ergebnis nachlässigen Denkens und unglaublicher Verdrehungen von Seiten der in die Interessen eingebundenen Wissenschaft. Einige dieser Wissenschaftler wie zum Beispiel die Professoren Börsch-Supan und Rürup mühen sich redlich ab, das so genannte Mackenroth-Theorem zu widerlegen. Dieses besagt, einfach ausgedrückt: Ganz egal, welches Finanzierungssystem - ob das Umlageverfahren oder das Kapitaldeckungsverfahren - man anwendet, immer muss die Generation im arbeitsfähigen Alter die nicht arbeitende Jugend und die Rentner aushalten und versorgen. So ist es.

Fünftens: Volkswirtschaftlich betrachtet tauschen wir ein mit einigen bürokratischen Schwächen gesegnetes, aber insgesamt effizient arbeitendes System gegen ein teures ein. Die gesetzliche Rente arbeitet mit Kosten von ungefähr 1,5% der Beiträge. Bei der Riester-Rente werden dafür mindestens 10% der Prämien verbraucht, bei anderen Privatvorsorgesystemen bis zu 40%. Die höheren Kosten erkennen Sie schon daran, dass im Zuge der Privatisierung der Altersvorsorge eine ganze Heerschar von Finanzdienstleistern und Agenturen, von Banken und Versicherungsunternehmen auf uns losgelassen wird. Das ist volkswirtschaftlich betrachtet eine unnötige Vergeudung von Ressourcen, eine Verschwendung realer Ressourcen.

Unsere Politiker sind zu der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente nicht getrieben worden, auch nicht zu milliardenschweren Subventionen der Privatvorsorge, auch nicht zum Glauben an das angeblich demographische Problem.
Sie haben diesen Unsinn freiwillig mitgemacht. Sie haben sich von einer Welle erfassen lassen. Oder sie haben schlicht gemerkt, dass man damit Einfluss gewinnen und Geld verdienen kann:

Walter Riester hat in dem abgerechneten und vom Bundestag veröffentlichen Zeitraum mindestens 181.000 € durch Vorträge bei der Versicherungswirtschaft, Sparkassen, Banken und anderen gutgemacht. Er ist 22 mal für mindestens 7.000 € aufgetreten. Würden Sie Walter Riester für einen Vortrag 7000 oder sogar 10.000 € zahlen? Nur für den Vortrag und für nichts sonst?

Anders als bei der Zerstörung unseres dualen Systems aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privat organisierter Presse kennen wir hier beim Kampf gegen die gesetzliche Rente - noch nicht, so denke ich - die wirklich großen Zahlungen. Wir wissen, dass die Versicherungswirtschaft ordentliche Spenden an die beteiligten Parteien abführt. Wir wissen, dass der erwähnte Finanzdienstleister Maschmeyer in Niedersachsen kräftig mitgeholfen hat, dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur gewinnt, wir wissen, dass einer, der schon seit Jahrzehnten für die Ausweitung der Privatvorsorge wirbt, Otto Graf Lambsdorff, lange in Aufsichtsräten der Versicherungswirtschaft saß. Wir wissen, dass große Publicrelations Agenturen im Dienste der Versicherungswirtschaft stehen und auf mannigfaltige Weise Politiker beeinflussen und auch dotieren können. Aber die Information über die ganz großen Zahlungen fehlt noch.

Jetzt habe ich viel über politische Korruption gesprochen und noch gar nicht über einen Bereich und ein Unternehmen, das eigentlich zu den Hauptakteuren politischen Einflusses gehört. Ein paar kurze Bemerkungen: Wir sprechen über diesen Akteur in der Regel nicht im Zusammenhang mit politischer Korruption, weil er als Wohltäter und Berater des Wegs kommt. Die Kenner wissen, wovon ich spreche: von der Bertelsmann Stiftung und den mit ihr verbundenen Unternehmen.
Bertelsmann hat Interessen - ideologische und materielle - und setzt seine geballte finanzielle, personelle und mediale Macht ein, um diese Interessen durchzusetzen. Häufig als Berater, häufig als Wohltäter, dennoch zielgerichtet.
Das auffälligste Beispiel einer direkten Verknüpfung mit den Interessen des Unternehmens ist das Eintreten von Bertelsmann für die Privatisierung bisher öffentlicher Bereiche bis hin zur Verwaltung. Hier steht als Ersatz direkt die Bertelsmann-Tochter Arvato bereit. In England ist die Übernahme öffentlicher Verwaltung durch die Bertelsmann-Tochter schon in Betrieb, in Deutschland wird Würzburg zu einer Art Leuchtturmprojekt ausgebaut.

Eine etwas weniger augenfällige Interessenverknüpfung finden wir bei der Tätigkeit des Bertelsmann-Ablegers CHE, des Centrums für Hochschulentwicklung. Das CHE hat maßlos großen Einfluss auf die Hochschulentwicklung und auf die Hochschulgesetzgebung. Einige Politiker betrachten dies wohl als Wohltat.
Der große Einfluss auf unzähligen Feldern der Politik einschließlich der Agenda 2010 zum Beispiel widerspricht aber allen demokratischen Spielregeln. Der Einfluss dieses Unternehmens ist ja auch nicht wegen der hohen Qualität seiner Beratung so groß, sondern wegen seiner medialen Macht. Bertelsmann kann seine Freundinnen und Freunde nicht nur mit freundlicher und großzügiger Beratung, sondern mit medialer Unterstützung entlohnen.

Schlussbemerkung:

Die Entwicklung wäre nicht so gekommen, hätte die Lobby und die mit ihr zusammenarbeitende Politik nicht entdeckt, wie wichtig die Meinungsmache zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Politik ist. Die Korruption wird sozusagen geschützt durch eine Meinungsmache, mit der der Eindruck erweckt wird, die im Sinne großer Interessen getroffenen Entscheidungen wie etwa jene zur Riester-Rente und zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen sei im Sinne des ganzen, sie sei sachlich berechtigt, ja sogar zwingend. Die großen Interessen haben erkannt, dass man zur Durchsetzung eine möglichst wirksame und zugleich leise Agitation betreiben muss. Das erklärt den Boom der Publicrelations-Agenturen, das erklärt die Verflechtung von Politik und ehemaliger Politik mit solchen Publicrelations-Agenturen, das erklärt auch den großen Einfluss solcher Unternehmen wie der Bertelsmannstiftung.

Sie alle haben erkannt, dass man politische Entscheidungen machen kann, wenn man die ver-öffentlichte Meinung bestimmt. Auch im Falle der Privatisierung der Bahn rechnen die Entscheidenden damit, dass man mit der notwendigen Propaganda auch die Mehrheitsmeinung noch umdrehen kann, wie es übrigens bei der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente komplett gelungen ist.

Wenn Sie dieser Analyse folgen, dann werden sie auch verstehen, warum ich darauf setze, dass die Gegenbewegung im Versuch bestehen kann, eine Gegenöffentlichkeit gegen die herrschende Meinung aufzubauen. Und das bedeutet bei unserem Thema zunächst einmal, dass man Öffentlichkeit herstellt über die Wucht der politischen Korruption, die heute die Entwicklung wichtiger gesellschaftlicher Sektoren prägt. Zerstörerisch prägt.

Wer politische und wirtschaftliche Korruption offen legt, baut auf. Dazu wollte ich Sie ermuntern.