Agenturen dpa, 18:05 Uhr, 02.11.2007
NPD-Vertreter von Sitzung der Enquete-Kommission ausgeschlossen
Dresden (dpa/sn) - Ein Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion ist am Freitag im Sächsischen Landtag von der Sitzung Enquete-Kommission zur demografischen Entwicklung ausgeschlossen worden. Hintergrund seien verherrlichende Äußerungen zur Familienpolitik der Nazis und Hitlers gewesen, sagte Kommissions-Vorsitzender Heinz Eggert (CDU). «Nationalsozialistische Propaganda wird nicht geduldet», begründete der Vorsitzende sein Vorgehen gegen den NPD-Mitarbeiter Per Lennart Aae. Zuvor habe er mehrere Ordnungsrufe erteilt, sagte Eggert.
SPD-Fraktionschef Martin Dulig begrüßte den Rauswurf von Aae. «Es war die absolut richtige Reaktion von Eggert, den rechten Sprücheklopfer sofort rauszuwerfen. Wir dulden keine Nazi-Sprüche - weder hier im Landtag, noch anderswo», kommentierte Dulig das Geschehen. «Die Familienpolitik der Nazis positiv darzustellen, ist unerträgliche Geschichtsklitterung. Kinder waren für die Nationalsozialisten oft nicht mehr als Menschenmaterial. Als Erwachsene wurden sie dann zum Sterben in den Krieg geschickt.»
Dulig erinnerte auch daran, dass den Frauen «in dieser Zeit der verquasten Mütterideologie» das passive Wahlrecht genommen wurde. Familienpolitik unter den Nazis sei eine Farce gewesen: «Nur wer den arischen Nachweis erbringen konnte, durfte heiraten. In allen besetzten Gebieten verübten Hitlers Schergen Unmenschlichkeiten gegen Hunderttausende Familien.»
Nach Ansicht der Linken hat Eggert «knapp und leicht verständlich» auf eine durchsichtige Provokation reagiert. «Die Familienpolitik der Nationalsozialisten war wie deren andere Politik auch: verlogen und verbrecherisch. Da gibt es gar nichts zu entdecken, zu erklären und zu diskutieren», erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Caren Lay. Wer die Familienpolitik der Nazis als «vorbildlich» bezeichne, habe den Rausschmiss aus der Sitzung verdient.
dpa st/su yysn z2 iki
021805 Nov 07
