DNN/LVZ, 09.11.2007
SachsenLB: Spekulationen über höheres Ausfallrisiko
Opposition fordert klare Aussagen von Landesregierung / Nolle sieht Metz und Milbradt in der Verantwortung
Leipzig. Über das Finanzierungsdefizit bei der SachsenLB wird weiter heftig spekuliert. Das mögliche Ausfallrisiko könnte weit größer sein, als bislang angenommen. So sollen Investmentbanker der sächsischen Landesbank, die im Zuge des Zusammenbruchs des US-Immobilienmarkts Ende August an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft wurde, mehr als 30 Milliarden Euro in teilweise unverkäufliche Anlagen investiert haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital in seiner aktuellen Ausgabe. Drei Viertel dieser Papiere fänden derzeit keine Käufer. Allein der Fonds Ormond Quay der irischen SachsenLB-Tochter war mit einer Kreditlinie über 17,3 Milliarden Euro gestützt wurden.
„Diese Zahlen sind zwar schockierend, aber nicht überraschend“, sagte SPD-Abgeordneter
Karl Nolle dieser Zeitung. „Sie beschreiben das große Rad, das beim Finanzpoker in Dublin gedreht wurde.“ Das „teilweise kriminelle Potential“ der dortigen Akteure sei in der Verantwortung und unter der Kontrolle der ehemaligen SachsenLB-Vorstände Michael Weiss, Rainer Fuchs und Herbert Süß unter den Augen und mit Wissen des ehemaligen Finanzministers Horst Metz und des Ministerpräsidenten Georg Milbradt (beide CDU) passiert. Aus dem Untersuchungsauschuss zur Landesbankenaffäre „kennen wir die Entwicklung hochspekulativer außerbilanzieller Dubliner Finanzgeschäfte mit rund 31 Milliarden Euro im Jahr 2005, 45 Milliarden im Jahr 2006 und 65 Milliarden in diesem Jahr“, so Nolle.
Er halte es für möglich, dass das Land noch 50 Millionen Euro dazuzahlen muss, wenn es die Bank loswerden wolle. Bislang war die Staatsregierung von einem Verkaufspreis für die SachsenLB an die LBBW von mindestens 300 Millionen Euro ausgegangen.
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau forderte die Staatsregierung auf, Art und Umfang der außerbilanziellen Geschäfte offenzulegen. Sie selbst hatte darauf hingewiesen, dass die Risiken weit höher seien, als bislang angegeben. Die Regierung habe unter Verweis auf das Bankgeheimnis Antworten verweigert.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, dass die Zweckgesellschaft „Sachsen Funding I“ bei ihren Gläubigern um einen Aufschub bei der fälligen Rückzahlung von Forderungen gebeten hat. Die Gesellschaft sei gezwungen, Wertpapiere aus ihrem Bestand zu möglicherweise hohen Abschlägen zu verkaufen, sollten die Gläubiger keinen Aufschub gewähren. Andreas Dunte
