Sächsische Zeitung, 09.11.2007
Verluste der Landesbank doch höher?
Georg Milbradt käme durch schlechtere Zahlen erneut unter Druck.
Dresden. Neue Zahlen über mögliche Verluste und Risiken der Sachsen Landesbank (LB) haben gestern im Landtag für Aufsehen gesorgt. Das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtete von hochriskanten Geschäften im Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro. Zudem habe es beim Aufbau des Dublin-Geschäftes Ungereimtheiten gegeben. Das Finanzministerium wies die Zahlen zurück. Es gehe davon aus, dass „der Freistaat nicht mit Steuergeldern einspringen müsse“.
Nach SZ-Informationen könnten die tatsächlich drohenden Ausfälle bei 1,7 Milliarden Euro liegen. Zudem scheint der erhoffte Verkaufserlös von mindestens 350 Millionen Euro gefährdet. Stattdessen könnte eine Nachzahlung in zweistelliger Millionenhöhe drohen. Dieses Szenario aus dem Kreditausschuss der Bank sickerte gestern durch.
Damit wächst erneut der Druck auf Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Er hatte indirekt sein politisches Schicksal an die Anfang Oktober verkaufte Bank geknüpft. Linke, Grüne und FDP drängten gestern die Regierung, endlich alle Fakten offenzulegen. Zudem könnte die Staatsanwaltschaft gefordert sein, so Linksfraktionschef André Hahn.
Fakt ist: Eine abschließende Bewertung der Landesbank, ihrer Verluste und ihrer Risiken, wird frühestens zum Jahreswechsel vorliegen. Etwa zeitgleich soll ein zweiter Bericht – intern „Vergangenheitsbewältigung“ genannt – mögliche Management-Fehler prüfen.
Rößler verließ Bank-Gremien
Auch innerhalb der CDU gibt es offenbar einen Dissens über den weiteren Umgang mit dem Thema Landesbank. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Rößler, Anfang Oktober seinen Posten im Verwaltungsrat und im Kreditausschuss der Bank aufgegeben. „Ich habe damit gewartet, bis wir die Bank in ruhigeres Fahrwasser gebracht hatten“, begründete Rößler dies auf SZ-Anfrage. „Nicht eine Woche länger – habe ich mir damals gesagt.“ Bereits drei Wochen später wurden beide Gremien im Zuge der Umwandlung der Bank in eine AG aufgelöst.
Von Annette Binninger
