Sächsische Zeitung, 09.11.2007
Heftige Vorwürfe in Aktenaffäre
Der Prüfbericht zum Verfassungsschutz geht nun doch an den Landtag.
Dresden. Die Verfassungsschutzaffäre hat erneut zu einem heftigen Schlagabtausch im Landtag geführt. „Scheinaufklärung“ warfen Grüne und FPD der Regierung gestern vor. Es sei „eine Kette von Merkwürdigkeiten“ in diesem Fall zu beobachten, kritisierte die Linksfraktion.
CDU-Innenexperte Volker Bandmann beleuchtete scharf die Rolle der Linkspartei in der Affäre. Der „Sachsen-Sumpf“ sei „erfunden von früheren SED-Kadern“. Die CDU sei für „konsequente Aufklärung“. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau kritisierte dagegen die „Aufklärung nach Gutsherrenart“ durch die CDU/SPD-Koalition. Die beiden Prüfberichte zur Affäre müssten endlich dem Landtag vorgelegt werden. Die Regierung müsse die „Blockade des Untersuchungsausschusses“ aufheben. Kritische Töne für das Innenministerium äußerte Koalitionspartner SPD: Stefan Brangs sprach von einem „Versagen der Dienstaufsicht von ganz oben bis ganz unten“.
Die vermeintliche „Korruptionsaffäre“ war im Frühjahr ins Rollen gekommen. Der Vorwurf: Hochrangige Vertreter aus Justiz, Politik und Polizei seien in kriminelle Netzwerke verstrickt. Das sollte aus Akten des Verfassungsschutzes zur Organisierten Kriminalität hervorgehen. Bisher hat die Justiz jedoch keine Anhaltspunkte dafür gefunden.
Prüfbericht geht an Landtag
Unterdessen sicherte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) zu, den Prüfbericht zur Arbeit des Verfassungsschutzes dem Landtag zu übergeben. CDU- und SPD-Fraktion hatten dies unter dem Druck der Opposition selbst gefordert. Aus datenschutzrechtlichen Gründen müssten aber zuvor einige Namen darin geschwärzt werden, so Buttolo. Der Bericht, in dem Fehler beim Landesamt für Verfassungsschutz, aber auch beim Innenministerium aufgeführt sind, war bisher nur der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zugänglich. Der Öffentlichkeit wurde bisher nur eine Kurzfassung vorgestellt. (SZ/abi)
