Karl Nolle, MdL

Verkauf an Baden-Württemberg in Gefahr?

 
DRESDEN/LEIPZIG - Die Landesbank dementiert Berichte über neue Milliarden-Löcher. Das Finanzministerium beruhigt und spricht von „anhaltenden Marktstörungen". Unklar bleibt, wie groß Sachsens Risiko bei einer Total-Pleite ist.

Am Donnerstag waren Berichte über nahezu unverkäufliche Papiere der Sachsen-LB-Tochter in Dublin aufgetaucht. Volumen: 30 Milliarden Euro. Das entspricht den Ausgaben des Freistaats für zwei Jahre. Laut Sachsen-LB managt die Dubliner Zweigstelle jedoch „ausschließlich erstklassig geratete Wertpapiere" mit einem Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Ausfallrisiken seien „weiterhin nicht erkennbar", sagt Sachsen-LB-Sprecher Frank Steinmeyer. Aber: „Problem ist die aktuelle Marktpreisentwicklung, die derzeit bei einem Verkauf der Papiere zu Verlusten führen würde."

Bank und vor allem Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) hoffen nun, dass sich die „anhaltenden Marktstörungen" geben. Anderenfalls könnte die Landesbank Baden-Württemberg vom Kauf der Sachsen-LB zurücktreten. Beide Seiten hatten zwar vereinbart, den Kaufpreis erst am Jahresende festzulegen. Doch sollte das Kernkapital der Bank (1,4 Milliarden Euro) unter vier Prozent sinken, haben die Schwaben eine Rücktrittsrecht. Tillich allerdings besteht nach wie vor darauf, dass der Kaufpreis von 300 Millionen Euro die „Untergrenze" sei.

SPD-Mann Karl Nolle rechnet jedoch damit, dass Sachsen im günstigsten Fall „noch 50 Millionen Euro" oben drauf legen muss. „Das Finanzministerium beteiligt sich nicht an Spekulationen", entgegnete Tillich. Darüber hinaus muss der Freistaat bei einem Totalausfall der Dubliner Wertpapiere haften - mit Steuergeld. Derzeit würden die Vorgänge innerhalb der Bank untersucht, so Tillich. Vielleicht sollte er einfach seine Vorgängerfragen. Sie hatten den Dubliner Managern freie Hand gelassen. Und die trieben das Geschäft laut „Capital" „in schwindelerregende Höhen - mit dem Freistaat Sachsen als Garant".
Von Stefan Locke