Sächsische Zeitung, 13.11.2007
Linkspartei schaltet Justiz ein
In der Akten-Affäre wollen Abgeordnete zwei frühere Chefermittler wegen Geheimnisverrats anzeigen.
Von der sogenannten sächsischen Korruptionsaffäre ist nicht viel Substanz übrig geblieben. Dennoch geht der Dresdner Staatsanwaltschaft die Arbeit noch lange nicht aus. Dafür sorgt auch die Linksfraktion, die gestern Strafanzeigen gegen zwei ehemalige führende Strafermittler angekündigt hat.
Die Linkspartei hat ihre These, Justiz und Verwaltung seien in ein mafiöses Netzwerk verstrickt, immer noch nicht aufgegeben, obwohl weder die Staatsanwaltschaft noch Prüfgruppen mit auswärtigen Beamten Beweise dafür finden konnten.
Die Anzeigen gegen den früheren Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm sowie den ebenfalls inzwischen pensionierten Ex-Chef der Dresdner Staatsanwaltschaft, Henning Drecoll, sollen heute bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht werden, kündigte Klaus Bartl (Linksfraktion) gestern an. Bartl ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der die angebliche Affäre untersuchen soll.
Ausschussarbeit steckt fest
Der Ausschuss ist mit seiner Arbeit allerdings bisher nicht weit gekommen. Die Regierung verweigert beharrlich die Herausgabe von Ermittlungsakten. Umso erboster reagierte Bartl deshalb, als ein Nachrichtenmagazin vorige Woche aus Ermittlungsakten zitierte. Die darin wiedergegebenen Inhalte aus Vernehmungsprotokollen widersprechen den anonymen Hinweisen über korruptive Netzwerke.
Bartl will mit seinen Strafanzeigen jetzt die Justiz unter Druck setzen, die er gern mit dem Vorwurf der parteipolitischen Abhängigkeit überzieht. Es sei offenkundig, dass die Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuss vorenthalten würden, von „der Staatsanwaltschaft in der Gegend herumgeschickt werden“, behauptete er gestern. Dass die Anwälte der Beschuldigten Akteneinsicht hatten, findet Bartl ganz ungeheuerlich, obwohl er als Strafverteidiger wissen müsste, dass das Recht auf Akteneinsicht jedem Beschuldigten zusteht.
Einer der Beschuldigten, der Chemnitzer Gerichtspräsident Norbert Röger, sagte gestern auf SZ-Anfrage, die Verdächtigungen, er habe Akteninhalte an die Medien gegeben, seien haltlos.
Von Karin Schlottmann
