Agenturen, dpa/sn, 15:57Uhr, 15.11.2007
Rechnungshof kritisiert Bank-Kapitalerhöhung aus Sondervermögen
Dresden (dpa/sn) - Der Landesrechnungshof hat den Freistaat wegen der Finanzierung der Kapitalerhöhung an die Sachsen LB kritisiert. Die Zuwendung in Höhe von 300 Millionen Euro hätte «in voller Höhe» aus dem Staatshaushaltplan finanziert werden sollen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Kontrollbehörde für 2005. Das Kabinett hatte am 5. Juli 2005 der Eigenkapitalerhöhung zugestimmt, um dauerhaft ein gutes Rating am Markt zu erreichen.
Für die Kapitalerhöhung waren laut dem Bericht 184,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Grundstock verwendet worden, dessen Bestand sich dadurch von rund 258,9 Millionen 2004 auf rund 90,6 Millionen Euro Ende 2005 verringerte.
Der Rechnungshof sieht in der Finanzierung von Ausgaben aus unterschiedlichen Quellen einen Verstoß gegen die Vorgaben der Haushaltsordnung. Aus Sicht der Linksfraktion hat die CDU-SPD- Koalition das Budgetrecht des Parlaments in diesem Fall bewusst verletzt, wie diese mitteilte.
Die 1992 gegründete einzige ostdeutsche Landesbank war im Sommer nach riskanten Geschäften auf dem US-Immobilienmarkt in Turbulenzen geraten und an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft worden.
(Internet: www.rechnungshof.sachsen.de)
dpa sb yysn n1 gj
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