Agenturen ddp-lsc, 15:29 Uhr, 16.11.2007
Neue Vorwürfe gegen Buttolo wegen Suspendierung eines Polizisten
Hamburg/Dresden (ddp-lsc). Im Zuge der sogenannten Korruptionsaffäre werden neue Vorwürfe gegen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) laut. Nach Recherchen von «Zeit Online» hat Buttolo einen Leipziger Polizisten ohne triftigen Grund vom Dienst suspendiert. Der Minister habe die Disziplinarmaßnahme unter anderem mit drei Anzeigen begründet, die bei der Staatsanwaltschaft in Dresden und Leipzig gegen den Kriminalhauptkommissar vorlägen. Dessen Anwalt, der daraufhin Akteneinsicht verlangt habe, sei von den Strafermittlern indes mitgeteilt worden, dass es diese Anzeigen gar nicht gebe.
Zudem habe der Autor eines Beitrags des ZDF-Magazins «Frontal 21» vom Juni inzwischen eidesstattlich versichert, dass der Polizist ihm keine Ermittlungsunterlagen zur Verfügung gestellt habe und es zudem eine schriftliche Aussagegenehmigung des Leipziger Polizeichefs gebe. Dem Beamten werde aber im Suspendierungsschreiben von Buttolo angelastet, dass er in dem TV-Bericht unerlaubt Dienstliches ausgeplaudert und den Journalisten Akten überlassen habe.
Das Innenministerium nahm am Freitag keine Stellung zu dem Bericht. «Generell äußern wir uns nicht zu Verfahren der Suspendierung», sagte ein Ministeriumssprecher auf ddp-Anfrage.
Der Polizist war im Juli vom Verfassungsschutz als Auskunftsperson enttarnt worden. Hinter der mit dem Decknamen «Gemag» geführten Quelle seien vom Nachrichtendienst nach Informationen von «Zeit Online» Informationen mehrerer Polizisten gesammelt worden, heißt es weiter. Diese flossen in die Datensammlung des Verfassungsschutzes ein, in der angeblich brisantes Material über Verbindungen von Justiz- und Polizeibeamten sowie Politikern zum organisierten Verbrechen gesammelt worden sein soll. Zur Affäre setzte der Landtag vor vier Monaten einen Untersuchungsausschuss ein.
ddp/tmo/muc
161529 Nov 07
