Sächsische Zeitung, 23.11.2007
Koalition streitet um Aufklärung
SPD-Obmann Karl Nolle wirft der CDU vor, die Ausschussarbeit zur Akten-Affäre zu blockieren. Bei der parlamentarischen Aufarbeitung der Verfassungsschutz-Affäre gehen CDU und SPD wieder getrennte Wege.
Die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses endete mit einem handfesten Eklat zwischen den beiden Koalitionspartnern. Kern des Streits: Während die CDU weiterhin ablehnt, Zeugen zur Befragung vorzuladen, drängt die SPD darauf, endlich damit zu beginnen – entgegen bisheriger Absprachen. Gestern nun lehnte der CDU-dominierte Ausschuss erneut ab, Zeugen vorzuladen. Die SPD enthielt sich. Damit steckt der Ausschuss, der seit Monaten durch juristische Auseinandersetzungen quasi lahmgelegt ist, weiter in der Sackgasse. Eigentlich sollte er mögliche Verstrickungen von Politik, Justiz und Polizei in vermeintliche kriminelle Netzwerke aufklären.
SPD-Obmann
Karl Nolle reagierte empört. „Die CDU tritt Minderheitenrechte mit den Füßen. Diesen Fundamentalismus der Union machen wir nicht mehr mit.“ Der Vorwurf Nolles: Die CDU spiele auf Zeit und versuche jegliche Zeugenbefragung in den nächsten Monaten zu verhindern. CDU-Obmann Christian Piwarz verteidigte dagegen den Kurs seiner Fraktion. Erst müssten Akten aufgearbeitet, danach Zeugen befragt werden, sagte Piwarz, verärgert über das Ausscheren der SPD. „Stimmt nicht“, widersprach Nolle postwendend. Die Beiziehung weiterer Akten sei beschlossene Sache. Weiteres Abwarten sei nicht notwendig. Dabei hatte sich die Koalition noch vor wenigen Wochen darauf geeinigt, erst das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten, das die Rechtsmäßigkeit des Ausschusses prüfen soll. Eine entsprechende Klage soll bis Jahresende eingereicht werden.
Linksfraktion, Grüne und FDP reagierten mit Unverständnis auf die erneute Zeugen-Ablehnung. Wenigstens habe die SPD nun die „Unlogik der Blockade“ erkannt, lobte Caren Lay(Linksfraktion).
Von Annette Binninger
