Karl Nolle, MdL

Neuer Wirbel um die Landesbank

 
Dresden. Das Verwirrspiel um den Verkauf der Sachsen Landesbank (LB) geht in eine neue, möglicherweise sehr teure Runde: Der Freistaat erwägt offenbar, eine Bürgschaft für gleich drei Zweckgesellschaften der Sachsen LB in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zu übernehmen. Das jedenfalls meldete gestern das „Handelsblatt“ und sorgte damit kräftig für neue Zahlenspekulationen rund um den Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Dem Bericht zufolge sollen mit einer Ausfallgarantie nicht nur die Risiken der irischen Gesellschaft Ormond Quay abgedeckt werden, deren riskante Geschäfte die Landesbank erst in die Schieflage gebracht hatten; auch die Gesellschaften Georges Quay und der gestern fällige Sachsen FundingI sollen damit aufgefangen werden. Die lädierte Landesbank könnte durch die Abtrennung der Milliardenrisiken in ihren Zweckgesellschaften hübsch gemacht werden für die Übernahme durch die LBBW. Nach SZ-Informationen ist diese Lösung aber noch nicht beschlossen, sondern zunächst nur eine Forderung der LBBW. Die scheint in den Verhandlungen, die voraussichtlich in zehn Tagen im Wesentlichen abgeschlossen sind, Dresden zunehmend ihre Konditionen diktieren zu können.

Geringer Spielraum

Sachsen stand ohnehin von Anfang an mit dem Rücken zur Wand. Im August hatte Sachsens Landesregierung die Bank in einer dramatischen Rettungsaktion an die LBBW verkauft. Allzu große Zugeständnisse der Stuttgarter an die Dresdner sind damit eher unwahrscheinlich. Dass der Deal noch platzt – es gibt eine Rückgabe-Option bis Jahresende – gilt derzeit in Regierungskreisen als relativ unwahrscheinlich. Der Kaufpreis soll „mindestens 300 Millionen Euro“ betragen, wurde damals zwar vereinbart. Bis zum 31. Dezember läuft die höchst sensible Bewertungsphase für die gesamte Bank. Dass der Freistaat noch einmal Geld „nachschießen“ muss, gilt aber bereits als so gut wie sicher – die Spekulationen reichen von 50 bis 500 Millionen Euro. Je nach Höhe könnte das Debakel Regierungschef Georg Milbradt (CDU) erneut in schwere Bedrängnis bringen.

Frühestens Anfang Januar, vielleicht sogar erst Mitte Januar sollen die abschließenden Zahlen, Daten und Fakten über den Banken-Deal präsentiert werden. Bis dahin herrscht Stillschweigen. Und die Spitze des Freistaats lässt sich weiterhin von den sich überschlagenden Horrormeldungen jagen.

So reagierte Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) gestern mit einem Halb-Dementi auf die Bürgschaftsmeldung. Zahlen, die derzeit genannt würden, entbehrten jeder Grundlage. Die Opposition dagegen nutzte die Schreckensnachricht für einen erneuten Angriff auf den Regierungschef. Die Grünen wie zuvor schon die Linkspartei forderten eine Regierungserklärung Milbradts in der Landtagssitzung nächste Woche.
Von Annette Binninger