Lausitzer Rundschau, 06.12.2007
Die Dimension der roten Zahlen
Für Milbradt geht es beim Landesbank-Verkauf ums Ganze
Während es auf offener Bühne still geworden ist um den Notverkauf der Landesbank, geht hinter den Kulissen der Dresdner Landesregierung die Zitterpartie mächtig weiter. Mit gespannten Nerven verfolgt die Staatskanzlei um Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die täglichen Wasserstandsmeldungen zum Wert der SachsenLB und ihrer heiklen Engagements auf dem zusammengebrochenen Immobilien-Kreditmarkt. Für Milbradt geht’s dabei ums Ganze.
Erst gestern heizten neue Nachrichten die Lage wieder an. Nicht nur, dass die renommierte Finanzagentur „Standard & Poors“ ihre Bewertung für Anleihen der Zweckgesellschaft „Sachsen Funding I“ senkte. Zugleich musste die Sachsen LB die Investoren von „Sachsen Funding I“ um eine weitere Schonfrist von zwei Wochen bitten, um „eine dauerhafte Lösung für die Re strukturierung zu finden“.
Schon Mitte November waren die Geschäfte ausgesetzt worden, die kurze Stillhaltefrist läuft heute ab. Immerhin geht es bei „Sachsen Funding I“ um ein Volumen von 2,2 Milliarden US-Dollar – und damit um eine tickende Zeitbombe.
Die SachsenLB war im Sommer nach einem Crash an den Märkten an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft worden – doch zu welchem Kaufpreis ist bisher ungewiss. Mit der Bewertung der Finanzrisiken und der Wertpapiere wollen die Banker bis zum 31. Dezember dieses Jahres warten. Doch von ihrem Ergebnis hängt auch politisch eine Menge ab: Milbradts Schicksal ist mit dem Verkauf eng verknüpft.
Sollte am Jahresende ein dickes Minus für das Land stehen oder die Stuttgarter Landesbank gar einen Rückzieher machen, wird es sehr eng für den Regierungschef. Einen Rücktritt hatte er selbst nicht mehr ausgeschlossen.
Zwar hofft Milbradt noch, den Verkauf seines Lieblingsprojektes mit einem Plus von bis zu 300 Millionen – zumindest aber mit einer schwarzen Null – abzuschließen. Doch Kritiker wie der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle fürchten, dass am Ende der Freistaat mit bis zu dreistelligen Millionen-Beträgen aus dem Landesetat und zusätzlichen Sicherheiten für die Risiken der angeschlagenen Bank einstehen muss. Die im Sommer geschlossene Vereinbarung werde auch umgesetzt, teilte Vorstandschef Siegfried Jaschinski am Wochenende mit – auch wenn die LBBW selbst schon 800 Millionen Euro abschreiben musste.
Auch das Dresdner Finanzministerium will von voreiligen Schlüssen dieser Tage wenig wissen. Die Situation der Finanzmärkte zeugt zwar „von einer insgesamt angespannten Situation für alle Marktteilnehmer“, räumte das Haus von Stanislaw Tillich (CDU) unlängst ein. Daraus aber Rückschlüsse über das Zusammengehen von Sachsen LB und LBBW zu ziehen, sei nicht möglich. „Beide Partner haben sich auf den Stichtag 31.12.2007 geeinigt.“
Mit bangen Blicken wird die Entwicklung dennoch verfolgt. Intern geht man davon aus, spätestens Mitte Januar mit der Abrechnung fertig zu sein und dann an die Öffentlichkeit gehen zu müssen – politische Verwerfungen eingeschlossen.
Von Sven Heitkamp
