Agenturen ddp-lsc, 14:45 Uhr, 05.12.2007
Korruptionsaffäre wird Fall fürs Verfassungsgericht
Bartl kündigt Klage an - Nolle: Teile der Justiz «nicht in Demokratie angekommen»
Leipzig (ddp-lsc). Die sogenannte Korruptionsaffäre wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Klaus Bartl (Linke), kündigte an, dass eine Organklage am 20. Dezember eingereicht werden solle. Mit der Klage will sich der Ausschuss gegen die Haltung der Staatsregierung wehren. Das Kabinett hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gremiums, deshalb hat es dessen Mitgliedern bislang keine Einsicht in Akten gewährt und Staatsbedienstete nicht aussagen lassen.
Bartls machte seine Ankündigung am Dienstagabend in Leipzig auf einer Podiumsdiskussion, zu der Gewerkschaften und die «Aktion Zivilcourage» eingeladen hatten. Am 17. Dezember werde der Prozessbevollmächtigte des Ausschusses, der Düsseldorfer Rechtsprofessor Martin Morlok, sein Gutachten im Ausschuss vorstellen. Bartl geht davon aus, dass der Ausschuss eine Klage beschließen und diese spätestens am 20. Dezember beim Verfassungsgericht einreichen wird. Mit einem Urteil rechnet er nicht vor April.
Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss,
Karl Nolle, sagte in Richtung Staatsregierung: «Wer sich so gegen Aufklärung wehrt, der hat Dreck am Stecken.» Seiner Meinung nach sind «Teile der Justiz und der Staatsanwaltschaft nicht in der Demokratie angekommen». Verantwortlich dafür machte Nolle den Koalitionspartner CDU. In 15-jähriger Alleinherrschaft habe die Partei eine «inzestuöse Personalpolitik» gepflegt.
Der Vorsitzende des Leipziger CDU-Sozialausschusses (CDA), Matthias von Hermanni, nannte die «These vom Sachsensumpf maßlos übertrieben». Es gebe keine politisch gesteuerte organisierte Kriminalität im Freistaat, aber viele Einzelfälle. Hermanni führte sein eigenes Schicksal als Beispiel an. Als Chef des Leipziger Betriebs für Beschäftigungsförderung (bfb) war er Ende der 90er Jahre wegen Betrugsverdachts verhaftet und verurteilt worden, ehe ihn der Bundesgerichtshof freisprach.
Hermanni griff den damaligen Oberstaatsanwalt R. an, der als einer der Hauptbeschuldigten in der sogenannten Korruptionsaffäre gilt. Selbst als längst entlastende Beweise vorlagen, habe dieser in den Medien behauptet, die Verdachtsmomente gegen Hermanni erhärteten sich.
«Die Vielzahl von solchen Einzelfällen in Sachsen ist schon erstaunlich», sagte der Buchautor Jürgen Roth. Er warf der Staatsregierung vor, die Vorwürfe herunterzuspielen. In der Affäre geht es um eine Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes, in der angeblich brisantes Material über Verbindungen von Justiz- und Polizeibeamten sowie Politikern zum organisierten Verbrechen gesammelt worden sein soll. So wird vermutet, dass Anfang der 90er Jahre hochrangige Staatsbedienstete im Kinderbordell «Jasmin» in Leipzig verkehrten. «Kinderprostitution hat zunächst keine politische Dimension. Anders ist es, wenn sich Politiker und Justizbeamte erpressbar gemacht haben», sagte Roth.
Von Thomas Datt und Arndt Ginzel
ddp/tda/mwa
051445 Dez 07
