DNN/LVZ, Seite 1, 06.12.2007
Neuer Milliarden-Poker um SachsenLB
Land muss wahrscheinlich bürgen / Opposition kritisiert Regierung
D r e s d e n/L e i p z i g (S. H./J. K./ awe/bos). Das politische Tauziehen um die Sanierung der angeschlagenen SachsenLB geht weiter. Unklar ist, ob der Freistaat der Landesbank mit einer Bürgschaft von bis zu einer Milliarde Euro aus der akuten Krise helfen muss. Die Opposition übte scharfe Kritik am Vorgehen der Staatsregierung. Der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle forderte Regierungschef Georg Milbradt (CDU) indirekt zum Rücktritt auf.
Die Milliarden-Garantie soll für mögliche Ausfälle einer „Super-Zweckgesellschaft“ bereit stehen, die gleich mehrere angeschlagene Fonds unter sich vereint. Die SachsenLB lehnte gestern eine Stellungnahme ab. Das Finanzministerium erklärte lediglich, die genannten Zahlen hätten keine Grundlage, da die Bewertung der Bank noch ausstehe. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will die SachsenLB zum Jahresende übernehmen. Ein LBBW-Sprecher sagte, dass die Baden-Württemberger eine Lösung anstreben, „die zu keiner nachhaltigen Belastung der eigenen Bilanz führt“.
Die Opposition forderte eine Regierungserklärung von Milbradt. Darüber hinaus müssten die Risiken der SachsenLB beziffert werden. „Die Tatsache, dass in immer kürzeren Abständen neue Hiobsbotschaften zu konstatieren sind, macht deutlich, dass es höchste Zeit ist, die Karten auf den Tisch zu legen“, erklärte die FDP-Fraktion. Nach Aussage der Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau wolle das Land „Haushaltsrisiken in die Zukunft verschieben“. Nolle sagte, bei neuen Belastungen „müssen die Verantwortlichen die politischen Konsequenzen ziehen“.
Ungewiss bleibt, ob die Zweckgesellschaft Sachsen Funding I gerettet werden kann. Am Dienstag hatte die Landesbank die Investoren der von ihr geführten Zweckgesellschaft gebeten, die Schonfrist um weitere 14 Tage zu verlängern. Damit sollten Notverkäufe von Wertpapieren in Höhe von insgesamt rund 2,2 Milliarden US-Dollar verhindert werden.
Sächsische Sparkassen sind von der Landesbank-Krise laut Claus Friedrich Holtmann, Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV), kaum betroffen. Weniger als zehn Institute hätten kleinere Beträge in Höhe von rund fünf Millionen Euro in die Fonds investiert. „Die Risiken sind überschaubar“, sagte Holtmann.
Die Schieflage der Landesbank könnte zudem rechtliche Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat einen Prüfvorgang eingeleitet. Die Ermittler wollen klären, ob der Vorstand der Bank Informationen über Risiken zurückgehalten oder verschleiert hat.
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