DNN/LVZ, Seite 3, 06.12.2007
Schwere Hypothek
Kommentar von Sven Heitkamp
Den Notverkauf der SachsenLB an die baden-württembergische Landesbank hat Ministerpräsident Georg Milbradt stets als Erfolggeschichte verkauft. Doch die immer neuen Prophezeiungen über drohende Risiken in dreistelliger Millionenhöhe und die verzweifelte Suche nach einem Rettungsanker zeigen: Die Kuh in der sächsischen Finanzkrise ist alles andere als vom Eis.
Die neuerliche Gnadenfrist der Investoren für den notleidenden „Sachsen Funding I“ von zwei Wochen und die Aussicht auf eine denkbare Ausfallgarantie des Landes mögen den schwer belasteten Verhandlungen kurzzeitig eine Atempause verschaffen. Doch Milbradt steht in der Misere längst mit dem Rücken zur Wand. Sein politisches Schicksal ist eng damit verknüpft, dass es zur Stützung der Bank keiner weiteren Steuergelder mehr bedarf. Der Deal mit den Stuttgartern muss also mindestens mit einer schwarzen Null enden.
Würde der Freistaat jedoch unter Milbradts Regie eine weitere Bürgschaft übernehmen, um die Bankgeschäfte zu sichern, gewinnt der Regierungschef vielleicht etwas Zeit. Doch zugleich nähme er eine schwere Hypothek für sein Amt in Kauf. Fest steht: Sollten Zahlungen aus dem Freistaats-Säckel für die milliardenschweren Deckungslücken nötig werden, hätte der Steuerzahler den Schaden – und der Ministerpräsident würde das Drama politisch kaum überleben.
Zwar mag das Desaster der einzigen ostdeutschen Landesbank nur teilweise den Fehlern des Managements geschuldet sein, die sich schlicht verhoben haben. Denn natürlich hat das Debakel seine Ursache in der Krise der US-Märkte. Doch nachdem sein einstiger Finanzminister Horst Metz bereits die Konsequenzen gezogen hat, steht nun der Regierungschef dafür gerade, dass es keine Zusatz-Belastungen des Landeshaushaltes mehr gibt. Alles andere wäre ein Offenbarungseid.
@politik@lvz.de
