Agenturen dpa, 18:21 Uhr, 06.12.2007
Angespannte Situation um Sachsen LB - Regierungserklärung verlangt
Leipzig/Dresden (dpa/sn) - Nach neuen Spekulationen um Risiken bei der Sachsen LB spitzt sich die politische Debatte um die angestrebte Übernahme durch die Landesbank von Baden-Württemberg (LBBW) erneut zu. Die Fraktionen von Grünen und Linken verlangten am Donnerstag mit dringlichen Anträgen eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Milbradt solle in der kommenden Woche im Landtag über den Stand der Verhandlungen zum Verkauf der Landesbank informieren. Auch Koalitionspartner SPD sprach sich für größtmögliche Transparenz aus.
Die Bank war Ende August im Eilverfahren an die LBBW verkauft worden, nachdem sie durch riskante Geschäfte ihrer irischen Tochter auf dem US-Hypothekenmarkt in Bedrängnis geraten war. Der von der Sachsen LB Europe (Dublin/Irland) gemanagte Fonds Ormond Quay hatte massiv in US-Immobilienanleihen investiert. Der Kaufpreis für die Übernahme steht noch nicht fest, er wird erst nach endgültiger Bewertung aller Risiken Ende des Jahres festgelegt. Die LBBW hat auch die Option, den Kauf rückgängig zu machen. Der risikobehaftete Ormond Quay wird nicht von der LBBW übernommen.
Unterdessen gelang es der Sachsen LB erneut, Notverkäufe von Wertpapieren von rund 2,2 Milliarden US-Dollar zu verhindern. Wie die Sachsen LB am Donnerstag mitteilte, wurde die Schonfrist für die von der irischen Sachsen LB-Tochter gemanagte Zweckgesellschaft Sachsen Funding I um weitere 14 Tage verlängert. Darauf hätten sich die Investoren geeinigt.
«Die Situation um die Sächsische Landesbank ist schwierig», sagte SPD-Landesvorsitzender Thomas Jurk der Deutschen Presse-Agentur dpa. Wie schon im August stehe seine Partei für größtmögliche Transparenz und deshalb für die frühzeitige Einbeziehung des Parlaments. «Alle neuen Risiken gehören auf den Tisch, denn Vertrauen gewinnt man nur durch Offenheit», sagte Jurk, der auch Vize-Ministerpräsident ist. Zudem dürften die Sparkassen keinen Schaden erleiden.
«Offenheit gegenüber dem Parlament ist eine Selbstverständlichkeit», sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann der dpa. «Der Landtag wird natürlich vom Ergebnis der Wertermittlung bei der Sachsen LB umfassend informiert.» Die Forderung der Opposition nach einer Regierungserklärung kommentierte Zimmermann nicht.
«Sollte Herr Milbradt versuchen, Notmaßnahmen zur Sachsen LB auf Kosten des Landes hinter dem Rücken des Landtags durchzudrücken, bedeutet dies sein politisches Aus», hieß es in der Mitteilung des Vorsitzenden der Linksfraktion, André Hahn. Er bezog sich dabei auf unbestätigte Berichte, wonach Sachsen millionenschwere Bürgschaften für die riskanten Zweckgesellschaften der Sachsen LB übernehmen soll.
Der Freistaat werde für mögliche Zahlungsausfälle einer geplanten «Super»-Zweckgesellschaft der Landesbank - in der drei riskante Fonds vereint werden könnten - bis zu einer Milliarde Euro bürgen, hatte das «Handelsblatt» berichtet. Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) hatte am Mittwoch dazu lediglich erklärt, dass intensiv an der Integration der Sachsen LB in die LBBW gearbeitet werde.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di befürchtet unterdessen einen Abbau von etwa 70 auf 300 Stellen in Leipzig bis Ende März 2008. Sachsen LB-Sprecher Frank Steinmeyer wollte dies so nicht bestätigen. Es gebe eine Grundaussage zur Integration der sächsischen Landesbank in die LBBW. «Diese lautet, möglichst den Umfang der Beschäftigten in Leipzig zu erhalten», sagte Steinmeyer. Derzeit liefen Überlegungen zu dem künftigen Gesamtkonzept. Dieser Vorgang müsse erst abgeschlossen sein und das Geschäftsmodell feststehen. «Das Ziel heißt aber nicht Stellenabbau», betonte er.
dpa vk/st yysn z2 ju
061821 Dez 07
