Süddeutsche Zeitung, 06.12.2007
LBBW fordert Haftung für Risiken - Gezerre um die SachsenLB
Die Landesbank Baden-Württemberg setzt die sächsische Regierung unter Druck: Dresden soll für Risiken von einer Milliarde Euro haften.
Um den geplanten Verkauf der SachsenLB gibt es neues Gezerre: Die baden-württembergische Landesbank LBBW drängt darauf, dass die sächsische Landesregierung mit einer Milliarde Euro für die Risiken der notleidenden Bank haftet. Die CDU-Regierung in Dresden lehnt dies jedoch ab.
Die LBBW hatte die SachsenLB im Sommer gekauft, als diese unter den Folgen der Hypothekenkrise zusammenzubrechen drohte. Die Übernahme ist noch nicht in trockenen Tüchern, da beide Seiten über die Verteilung der Risiken streiten.
Nach Informationen aus Bankenkreisen drängt die LBBW darauf, eine Dachgesellschaft für die drei Investmentgesellschaften der SachsenLB zu bilden, die die Bank außerhalb ihrer Bilanz geführt hatte. Für die Risiken dieses Fonds soll das Land Sachsen mit einer Milliarde Euro geradestehen. So wäre der Weg frei für den Verkauf an die LBBW, heißt es.
Spiel auf Zeit
Die sächsische Landesregierung dementierte jedoch einen Bericht des Handelsblatts, wonach sich beide Seiten auf eine solche Lösung geeinigt haben. Weder sei eine Dachgesellschaft geplant, noch wolle das Land Risiken von einer Milliarde Euro übernehmen. Da sich die CDU-Regierung in Dresden und die LBBW noch nicht auf eine Lösung einigen können, versucht auch die SachsenLB, Zeit zu gewinnen.
Sie bat die Investoren der außerbilanziellen Investmentgesellschaft Sachsen Funding, für weitere zwei Wochen den Verkauf von Wertpapieren auszusetzen. Diese Verkäufe werden nötig, um Anleger auszuzahlen, wenn die Kurse unter bestimmte Schwellen fallen. Noch für den späten Mittwoch wurde eine Einigung in dieser Frage mit den Investoren erwartet.
Die Opposition im sächsischen Landtag forderte die Regierung auf, die Risiken der SachsenLB endlich zu beziffern. ,,Die Tatsache, dass in immer kürzeren Abständen neue Hiobsbotschaften zu konstatieren sind, macht einmal mehr deutlich, dass es höchste Zeit ist, die Karten auf den Tisch zu legen‘‘, sagte die FDP-Fraktion. Die Grünen-Politikerin Antje Hermenau bezeichnete die Bildung einer Dachgesellschaft für die drei Fonds als eine mögliche Lösung. Jedoch sei es fraglich, ob eine Ausfallbürgschaft von einer Milliarde Euro reiche.
Zweitklassige Kredite
Die SachsenLB hatte über Zweckgesellschaften in großem Stil in zweitklassige amerikanische Immobilienkredite investiert. Diese Spezialfonds werden außerhalb der Bilanz geführt und leihen sich kurzfristig zu niedrigen Zinsen Geld, um es in hoch verzinste, mit (Hypotheken-)Forderungen besicherte Wertpapiere zu investieren.
Die SachsenLB betreibt drei derartige Zweckgesellschaften und war dadurch im August in eine Schieflage geraten, weil die Vehikel sich nicht mehr selbst refinanzieren konnten. Die sächsische Landesregierung hatte sich daraufhin mit der LBBW auf einen Verkauf der SachsenLB geeinigt.
Unklar ist weiterhin, welche Löcher die Finanzkrise in die Bilanz der BayernLB reißt. Die Bank hat angekündigt, ihre drei Zweckgesellschaften mit einem Volumen von 16 Milliarden Euro auf die eigene Bilanz zu nehmen. 1,9 Milliarden Euro stecken in zweitklassigen amerikanischen Immobilienkrediten.
Es bestünden jedoch nur geringe Ausfallrisiken, sagte ein Sprecher, deshalb nimmt die Bank vorerst keine Wertberichtigungen vor. Sie steht aber für ihre Zweckgesellschaften gerade und muss mehr Kapital bereit halten. Die Bank wird im nächsten Jahr das Kapital im Zusammenhang mit der Übernahme der österreichischen Hypo Alpe-Adria erhöhen. Die Düsseldorfer Landesbank WestLB hatte ihre Zweckgesellschaften in dieser Woche ebenfalls gestützt, indem sie Kreditlinien in Höhe von elf Milliarden Euro bereitstellte.
Von Martin Hesse und Christiane Kohl
