Karl Nolle, MdL

Ausfallrisiko jetzt bei 43 Milliarden Euro!

 
DRESDEN - Der Verkauf der Sachsen LB droht zum finanziellen Desaster für den Freistaat und damit auch für die Staatsregierung zu werden. Die Opposition forderte gestern den Rücktritt des gesamten Kabinetts.

Die Zahl schlug ein wie eine Bombe: 43 Milliarden Euro groß soll das Finanzrisiko der Sachsen LB sein. Zehn Prozent, also 4,3 Milliarden Euro, soll die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) jetzt als Bürgschaft vom Freistaat fordern, sonst werde die Bank nicht wie Ende August vereinbart übernommen. Wir kommentieren das nicht", sagte der Finanzministeriums-Sprecher Burkhard Beyer. Die Verkaufs-Verhandlungen seien jedoch „sehr schwierig". Am Wochenende tagten beide Seiten in Dresden. Gestern trafen sie sich in Bonn mit Bundesbank und Bundesfinanzaufsicht. Die „entscheidenden Gespräche" werde es kommendes Wochenende geben, sagte Beyer.

Noch Ende August hatte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) auf eine Beruhigung der US-Hypothekenmärkte gehofft. Dort hatte sich die Sachsen LB verspekuliert, wurde deshalb in einer Blitzaktion an die LBBW verkauft. Preis laut Milbradt: „300 Millionen Euro plus X am Jahresende." Doch nicht einmal den dürfte der Freistaat nun erhalten. Denn die Bankenkrise hält an, hat jetzt auch die LBBW hart getroffen. Die will die Sachsen LB nun lieber gar nicht mehr haben, heißtes intern. Der Freistaat aber habe keine andere Wahl.

Denn eine geplatzte Übernahme und damit eine Bank-Pleite könnte das Land viel teurer zu stehen kommen. Es müsste dann für den Ausfall haften. Die Opposition wetzt deshalb die Messer. Angesichts der absehbaren Milliardenschäden sei der Rücktritt Milbradts und seiner Regierung unvermeidlich, erklärte die Linksfraktion. „Die Lage ist katastrophal", sagt SPD-Wirtschaftsexperte Karl Nolle. Es gehe jetzt darum, die finanziellen Folgen zu minimieren. Auch politische Konsequenzen seien nicht ausgeschlossen: „Eine Koalition ist eine Vereinbarung zwischen Parteien, nicht zwischen Personen." "
Von Stefan Locke