Freie Presse Chemnitz, 12.12.2007
Sachsen-LB-Verkauf gerät ins Stocken
Freistaat Sachsen lehnt alleinige Risikoübernahme ab — Verhandlungen stehen unter hohem Zeitdruck
Dresden. Der Notverkauf der Landesbank Sachsen (Sachsen-LB) an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) entwickelt sich zum Finanzkrimi. Wie gestern bekannt wurde, sind die Abschlussverhandlungen für die Übernahme offenbar festgefahren. Der Freistaat lehnt laut Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) die Käuferforderung nach alleiniger Risikoübernahme ab. „Das ist unmöglich", sagte Tillich gestern. Die Sachsen-LB hatte sich bei Hypothekengeschäften verspekuliert.
Zudem sei nicht erkennbar, warum sich die LBBW, mit der im August ein Grundlagenvertrag überden Verkauf geschlossen wurde und die juristisch bereits Eigentümer des Instituts ist, nicht an der Risikoabschirmung beteiligen könne.
Seit dieser Woche kursieren Gerüchte, wonach die LBBW von Sachsen eine Bürgschaft über 4,3 Milliarden Euro für Risikogeschäfte der Landesbank in Höhe von 43 Milliarden Euro fordert. Tillich kommentierte dies nicht. Er sagte, dass Bürgschaften nicht zwingend in Zahlungen münden müssten. Entscheidend sei die Marktentwicklung. Die Summe von 43 Milliarden Euro beziffert das Fondsvolumen, das über Kredite refinanziert werden muss.
Es besteht hoher Verhandlungsdruck. Die Bankenaufsicht Bafin habe eine Einigung über den Verkaufbis diesen Sonntag gefordert, so Tillich. Scheitere das Geschäft, drohe eine enorme Belastung für den gesamten Bankensektor in Deutschland. Vor diesem Hintergrund sprach Tillich von einer möglichen solidarischen Leistung durch andere Institute. Basis wäre aber, dass sich Sachsen und Baden-Württemberg an der Risikoabsicherung beteiligen. Tillich: „Ich gehe davon aus, dass es eine Lösung gibt." Mit dem möglichen dritten Partner, der Stützungseinrichtung der Deutschen Sparkassenorganisation, würden bereits Gespräche laufen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bekräftigte den Übernahmewillen der LBBW. Der Erwerb werde „intensiv und abschließend" geprüft. Der Notverkauf der öffentlich-rechtlichen Sachsen-LB war nötig geworden, weil sich die Dubliner Tochterfirma der Bank auf dem US-Hypotheken verspekuliert hatte und die Zahlungsunfähigkeit drohte.
Ab heute befasst sich auch der Landtag mit der Krise um die Sachsen-LB. Tillich kündigte eine Erklärung im Plenum an. Die Linksfraktion forderte eine Regierungserklärung bis Freitag, ansonsten werde sie eine Sondersitzung durchsetzen. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau geht davon aus, dass für die Risikoabsicherung ein Nachtragshaushalt benötigt wird. Zu befürchten sei ein großes, strukturelles Haushaltsdefizit. (mit ddp)
VON SAMIRA SACHSE
