Sächsische Zeitung, 13.12.2007
Landesbank-Krise bringt Milbradt in akute Bedrängnis
Sachsens Regierungschef verliert massiv an Boden in der CDU. Unterdessen läuft der Verkaufspoker auf vollen Touren.
Dresden. Während in den Verhandlungspoker um Sachsens Landesbank wieder Bewegung kommt, wird Regierungschef Georg Milbradt (CDU) immer stärker in der eigenen Partei infrage gestellt.
Milbradt bemühte sich gestern bereits vor Beginn der Landtagssitzung in Dresden darum, die Reihen der eigenen Partei wieder hinter sich zu schließen. Niemand solle glauben, dass eine Personalveränderung das Landesbank-Problem lösen könne, sagte der Regierungschef dort dem Vernehmen nach sehr aufgebracht. Wenn die CDU die Landesbank-Krise nicht gemeinsam bewältige, drohten Neuwahlen, warnte Milbradt zudem.
Schweigend ließ der Ministerpräsident gestern die harsche Kritik der Landtagsopposition an dem Landesbank-Desaster sowie Rücktrittsforderungen von Linksfraktion und Grünen über sich ergehen.
Milbradt selbst hatte nach dem dramatischen Notverkauf der einzigen ostdeutschen Landesbank Ende August an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) indirekt eingestanden, dass er bei einem Scheitern des Deals zurückgetreten wäre. Inzwischen halten jedoch sogar hohe CDU-Kreise den Regierungschef wegen des Landesbank-Desasters nicht mehr für tragbar. Nur noch der Zeitpunkt der Ablösung und der Weg dorthin sei offen, heißt es bereits ganz offen.
Unterdessen scheint gestern in den schwierigen Verhandlungspoker wieder Bewegung gekommen zu sein. Nach SZ-Informationen ist jetzt auch die CDU-Bundesvorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel in die Schlichtung des Streits zwischen Dresden und Stuttgart eingeschaltet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei von Milbradt mehrfach über die aktuelle Lage informiert worden, teilte Sachsens Regierungssprecher Peter Zimmermann auf SZ-Nachfrage mit. Dass der Bund dem Freistaat finanziell unter die Arme greifen werde, um eine von der LBBW geforderte Milliarden-Bürgschaft für Ausfallrisiken im Geschäftsportfolio der Sachsen Landesbank zu tragen, sei aber ausgeschlossen. „Die klare Ansage der Bundesregierung ist: Das ist ein Sachsen- und Sparkassen-Thema“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Bürgschaft bleibt umstritten
Umstritten bleibt damit die von der LBBW überraschend geforderte Bürgschaft von rund vier Milliarden Euro für mögliche Ausfälle von riskanten Fonds der Landesbank. Beide Seiten haben nur noch bis Sonntag Zeit, um eine Lösung zu finden, sonst droht die Schließung der Bank. Davor hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die beiden Länder bereits vor einigen Tagen gewarnt (die SZ berichtete gestern).
Von Annette Binninger
