Karl Nolle, MdL

Reaktionen in der Landtagsdebatte

 
Das Kapitel Sachsen LB werde als eines der schwärzesten in die jüngere Geschichte des Freistaates eingehen, erklärte gestern Holger Zastrow, Chef der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Gleichzeitig unterstrich er aber, dass dies nicht die Stunde der Abrechnung sei. „Heute ist zunächst die Stunde der Patrioten“, sagte Zastrow. „Es geht in allererster Linie darum, den Schaden für unser Land, den Schaden für den sächsischen Steuerzahler so gering wie möglich zu halten.“ Ungeachtet unterschiedlicher Fraktionsmeinungen sei es wichtig, den Finanzminister mit einem eindeutigen Mandat nach Stuttgart zu schicken, so Zastrow.

Linke-Fraktionschef André Hahn meinte dagegen, der Umstand, dass die Staatsregierung ursprünglich keine förmliche Regierungserklärung abgeben wollte, „zeigt, dass das Kabinett unter Georg Milbradt, dass die Koalition von CDU und SPD am Ende ist“. Hahn monierte: „Wir in der Opposition haben praktisch keine Kenntnis vom tatsächlichen Verhandlungsstand mit den Vertretern von Baden-Württemberg. Und auch die Öffentlichkeit ist auf Mutmaßungen angewiesen.“
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Pecher, schloss sich ausdrücklich Hahn an, dass es sich bei der Krise um das „Aufarbeiten politischer Fehlentscheidungen der CDU“ handele. Es sei jetzt aber nicht die Zeit, über die Zukunft des Ministerpräsidenten zu diskutieren.

Sein Parteigenosse Karl Nolle sagte, es gebe zur Lösung der Krise nur die Wahl zwischen einer milliardenteuren Rettung oder dem Aus der Bank. Die Frage sei, ob Sachsen noch Partner mit ins Boot holen könne. Fest stehe, dass es sehr teuer werden wird.

Rücktrittsforderungen an Milbradt erhob auch Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Der Finanzmarkt habe sich „ganz offensichtlich nicht an die Finanztheorie des Professor Milbradt gehalten“, sondern irrational reagiert. Das werde teuer. In Richtung Regierungschef fügte sie hinzu: „Ich erwarte, dass Sie die Suppe auslöffeln, die Sie uns eingebrockt haben, und dann gehen.“ Sie rechnete vor, dass eine Bürgschaft über 4,3 Milliarden Euro nicht nur eine 43 Jahre andauernde Zahlung von jeweils 100 Millionen Euro bedeuten könnte, sondern auch jährlich 170 Millionen Euro an Zinsen.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle konterte, der Landtag solle alles daran setzen, die Staatsregierung zu unterstützen, um ein akzeptables Verhandlungsergebnis zu erzielen. S.H./rh