Karl Nolle, MdL

Deal perfekt - Freistaat muss für Verkauf der Sachsen LB Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro hinterlegen

 
Dresden (ddp-lsc). Die Pleite der Sachsen LB ist abgewendet. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird die aufgrund von Fehlspekulationen am US-Immobilienmarkt angeschlagene einzige ostdeutsche Landesbank wie geplant zum 1. Januar 2008 übernehmen. Nach der Einigung in der Nacht zum Donnerstag muss Sachsen eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro hinterlegen. Nach Angaben von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist dafür kein Nachtragshaushalt nötig. In einer kurzfristig angesetzten Regierungserklärung im Landtag schloss Milbradt einen Rücktritt aus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach von einem «gerechten Interessenausgleich zwischen den Landesbanken». Aus Finanzkreisen verlautete unterdessen, dass auch die LBBW ein Haftungsrisiko von 6,4 Milliarden Euro zu tragen habe.

Milbradt sprach von einem «bitteren» Ergebnis. Allerdings müsse bedacht werden, aus welcher Position heraus Sachsen verhandelt habe. Nach seinen Angaben zahlt die LBBW für die Übernahme der Sachsen LB einen Barpreis von 328 Millionen Euro. Im Gegenzug übernimmt Sachsen die Ausfallbürgschaft für Fehlspekulationen der Landesbank.

Über die Bürgschaft müsse der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags noch abstimmen. Sie bedeute keinen «Totalausfall» der 2,75 Milliarden Euro, sagte Milbradt. Dies sei «nicht der realistischste Fall», da die in Schieflage geratenen Papiere bis zur Endfälligkeit gehalten werden sollen, um sie von Marktschwankungen unabhängig machen. Dazu stellen die Institute der Girozentralen und Landesbanken die entsprechende Liquidität bereit.

Milbradt zufolge ist derzeit kein Nachtragshaushalt erforderlich. Jährlich stünden in Sachsen 1,75 Milliarden Euro für Bürgschaften zur Verfügung, von denen in diesem Jahr bislang 300 Millionen Euro verbraucht worden seien. Mit der LBBW sei vereinbart worden, die Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro in zwei Tranchen bereitzustellen. Die weitere Gewährträgerhaftung, bei der der Freistaat für die Geschäfte der Landesbank haften würde, entfällt. Das Verhandlungsergebnis wird auch vom Koalitionspartner SPD getragen.

Die Frage der politischen Verantwortung stelle sich erst nach einer «richtigen und fairen Aufarbeitung», sagte Milbradt. Als Zeitpunkt nannte er Anfang 2008, nachdem die von der Staatsregierung eingeschalteten Wirtschaftsprüfer ihren Bericht zu den Vorgängen bei der Sachsen LB vorgelegt haben.

Linksfraktionschef André Hahn sagte, Milbradt habe «einen Brand gelöscht, den er selbst gelegt hat». Hahn hielt an seiner Rücktrittsforderung fest. Vertreter der Union versicherten Milbradt ihren Rückhalt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Eggert sagte, Milbradt habe in den Verhandlungen ein «weitaus besseres» Ergebnis erzielt als erwartet worden sei. «Das muss jetzt analysiert werden, und dann haben wir immer noch die Möglichkeit zu sagen, Georg das war es, oder das war es nicht». CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte, jeder, der die schwierige Ausgangsposition gekannt habe, wisse, dass es ohne Milbradt diese Lösung nicht gegeben hätte.

Vize-Regierungschef Thomas Jurk (SPD) betonte, die SPD stehe zur Koalition mit der CDU. Es müsse aber auch «über politische Verantwortlichkeiten» geredet werden. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle sagte: «Die CDU hat ein Problem mit ihrem Ministerpräsidenten. Wir haben kein Problem mit der Koalition.»

(Quellen: Kretschmer und Nolle auf ddp-Anfrage; Milbradt, Jurk und Hahn im Landtag; Eggert im Deutschlandfunk; Oettinger in Stuttgart)
Von Tino Moritz

ddp/tmo/mwa
131535 Dez 07