Sächsische Zeitung, 15.12.2007
„Das Desaster ist ein Erbe der CDU“
SPD-Fraktionschef Martin Dulig macht nach dem Verkauf der Landesbank den Koalitionspartner für die Folgen verantwortlich.
Wie denkt die SPD-Basis über das Desaster der Sachsen-LB?
Wir bekommen viele Reaktionen von unseren Mitgliedern zu lesen oder zu hören. Es ist völlig klar, dass die Summen, um die es gegenwärtig geht, für die meisten Menschen unvorstellbar sind. Eine Bürgschaft in Höhe von 2,7 Milliarden Euro übersteigt das Fassungsvermögen von uns allen. Unsere Mitglieder sind wie die meisten Menschen empört und schockiert darüber, dass so viel Geld verzockt wurde.
Warum hält die SPD dennoch an der großen Koalition mit der CDU fest?
Die Beinahe-Pleite der Landesbank ist ein Erbe der CDU. Sie allein trägt dafür die Verantwortung. Wir sind Koalitionspartner und stellen uns jetzt den Problemen, die sich aus den alten Fehlern der Vorgängerregierung ergeben.
Fordern Sie den Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt?
Das ist nicht unsere Aufgabe. Diese Personalentscheidung ist Sache der CDU, sie muss sagen, ob und wie es mit Georg Milbradt weitergeht. Ich erinnere daran, was mein Landesvorsitzender, Wirtschaftsminister Thomas Jurk, gestern im Landtag gesagt hat: Die SPD steht zur Koalition mit der CDU, sie muss aber jetzt auch „über politische Verantwortlichkeiten“ reden.
Wie schätzen Sie die Folgen der Bankenkrise für den Haushalt und für den Bürger ein?
Unsere Arbeit wird in den nächsten Jahren viel schwieriger werden. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass im nächsten Landeshaushalt die Lasten so abgefedert werden, dass die sozialdemokratischen Kernbereiche Bildung und soziale Gerechtigkeit nicht unter der Bürgschaft leiden müssen.
Wird der Landtag in seiner Sondersitzung am 20. Dezember der Bürgschaft zustimmen?
Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen am Montag so wie wir auch darüber beraten werden, wie sie den Kompromiss bewerten. Meiner Meinung nach gibt es keine Alternative zu der Lösung, die seit Donnerstag auf dem Tisch liegt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD werden der Bürgschaft daher sicher zustimmen, so bitter das auch ist.
Gespräch: Karin Schlottmann
