Sächsische Zeitung, 19.12.2007
Umfrage: Vertrauen in Landesregierung sinkt
Bei der Sonntagsfrage erreichen CDU und SPD zusammen allerdings noch über 60 Prozent.
Dresden. Die sächsische Staatsregierung hat gestern überraschend die Ergebnisse einer Bürgerumfrage vorgestellt, die bereits vor drei Monaten und damit noch vor den derzeitigen Schwierigkeiten beim Verkauf der Landesbank durchgeführt wurde.
Bei der Sonntagsfrage kam die regierende sächsische CDU dabei im Spätsommer auf 39,9 Prozent. Ihr Koalitionspartner SPD erreichte 20,6 und die oppositionelle Linkspartei 20,4 Prozent. Nicht mehr im Landtag vertreten wäre die rechtsextremistische NPD mit vier Prozent, während die FDP (6,9 Prozent) und die Grünen (6,5) erneut ins Parlament einziehen würden.
Mit der Arbeit der Koalitionsregierung von CDU und SPD war zum Zeitpunkt der Umfrage mit 49,4Prozent noch knapp die Hälfte der 1016 befragten Sachsen zufrieden. Gegenüber Januar 2006 ist das ein deutlicher Rückgang um 13 Prozent. Mit 54 Prozent Zustimmung kam Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bei der Frage nach der Zufriedenheit mit seiner Politik zwar auf einen höheren Wert als die Gesamtregierung. Aber auch die Zufriedenheit mit Milbradt nahm gegenüber Umfragen vom Sommer 2006 ab – um insgesamt fünf Prozentpunkte.
Polizei beliebter als Arbeitsamt
Als größtes Problem im eigenen Land wird weiterhin die Arbeitslosigkeit angesehen. 49 Prozent der Befragten setzten das Thema auf Platz eins. Es folgt mit Abstand die Bildungspolitik (elf Prozent). Im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Ländern und mit Osteuropa bewerten die Sachsens ihre eigene Situation jedoch sehr positiv.
Das größte Vertrauen haben die Bürger in die sächsische Polizei (54,6 Prozent) und in die Gerichte (39,3 Prozent). Die geringsten Werte bekamen in dieser Kategorie die Agentur für Arbeit (8,9 Prozent) und die NPD (4,1 Prozent).
Ebenfalls bemerkenswert: Lediglich vier Landespolitiker sind mehr als der Hälfte der Sachsen namentlich bekannt: Regierungschef Milbradt (94 Prozent), Kultusminister Steffen Flath (62), Innenminister Albrecht Buttolo (56) und Wirtschaftsminister Thomas Jurk (54).
Von Gunnar Saft
