Karl Nolle, MdL

Landesbank-Desaster: Milbradt unter Druck

 
DRESDEN - Landesbank weg, aber Milliarden-Bürgschaft da: Der Druck auf Ministerpräsident steigt. Selbst die eigene Fraktion nahm Milbradts Verteidigung im Landtag gestern nur verhalten auf.

Zusammengesunken sitzt Milbradt auf der Regierungsbank im Landtag, während Kritik und Vorwürfe wegen der 2,75 Milliarden Euro großen Landes-Garantie auf ihn niederprasseln. Anderthalb Stunden lang hört er sich das beinahe regungslos an. „Sie sind politisch am Ende", poltert Linke-Chef Andre Hahn. „Treten Sie zurück." „Der Ministerpräsident hat hunderte Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt", kritisiert Grünen-Chefin Antje Hermenau. „Herr Milbradt, Sie sind
ein Standortrisiko für Sachsen." „Wagen Sie es nicht, sich als Retter aufzuspielen", warnt FDP-Chef Holger Zastrow. ,,Sie haben eine Riesen-Pleite hingelegt und sollten sich endlich schämen!"

Selbst Koalitionspartner SPD gab die Zurückhaltung auf. „Das mit der Landesbank ist voll gegen die Wand gefahren", schimpft Fraktions-Chef Martin Dulig. Der politische Dispo-Kredit des Ministerpräsidenten sei bis zum Anschlag ausgereizt. „Herr Milbradt, nutzen Sie die besinnlichen Tage, um in Ruhe über Ihre Verantwortung nachzudenken." Karl Nolle (SPD) geht Milbradt direkt an: „Wenn Sie behaupten, nicht unterrichtet gewesen zu sein, haben Sie Ihren verdammten Job nicht erfüllt. Die politische Verantwortung für das Bankfiasko liegt bei Ihnen, nirgendwo anders."

Nun hält es auch Milbradt nicht mehr auf dem Stuhl. Erneut weist er alle Verantwortung von sich. „Seit 2001 war ich nicht mehr in den Kontroll-Gremien der Bank." Jetzt müssten erst alle Vorgänge in der Bank auf den Tisch. „Ich will das gern aufklären", sagt Milbradt. Erst dann stehe auch seine Verantwortung zur Debatte. Die meisten CDU-Abgeordneten aber sehen das offenbar anders, spenden ihrem Chef kaum Beifall. Lediglich CDU-Fraktionschef Fritz Hähle warnte: „Wer jetzt ein Untergangsszenario beschwört, handelt verantwortungslos." sml