Dresdner Morgenpost, 21.12.2007
Doppel - Strategie
Kommentar von Gerhard Jakob
Die Argumente, die da gestern im Landtag zum SLB-Desaster ausgetauscht wurden, waren altbekannt. Die Opposition zetert Gift und Galle, die CDU lobt ihr eigenes Krisenmanagement und versucht gar, die milliardenteure Schadensbegrenzung der hausgemachten Misere als Rettungstatzu verkaufen. Das hat Chuzpe.
Und Koalitionär Jurk (SPD)? Der übt sich in seinem zum Außersten entschlossenen gar-nicht-schön--darf-nicht-wieder-vorkommen Richtung irgend jemandem, den man vielleicht dafür verantwortlich machen könnte. Nichts neues im Parlament also?
Nicht ganz. Die Rede von SPD-Fraktions-Chef Martin Dulig ließ aufhorchen. Der forderte nur wenig verbrämt nichts weniger als den Rücktritt von Koalitionspartner Georg Milbradt. Natürlich hat er das nicht so gesagt - aber unüberhörbar so gemeint. Da hat einer geredet, der nicht von der Kabinettsdisziplin gefesselt ist, der mit den neuesten Umfragezahlen im Rücken (mit 20 Prozent hat die Sachsen-SPD derzeit doppelt soviel Zustimmung wie bei der letzten Landtagswahl) vor Kraft kaum laufen kann.
Wenn sich Jurk und Dulig nicht auseinander dividieren lassen, könnten sie mit ihrer Doppelstrategie der Union tatsächlich zum ersten Mal in diesem Land das Fürchten lehren: Während Milbradts gefühlte Wirtschaftskompetenz gerade zerbröselt, kann der SPD-Wirtschaftsminister die konjunkturbedingten Erfolge auf sein Konto buchen. Und mit seiner staatstragend-ruhigen Art bedient Jurk zudem die Harmoniesüchtigen im Lande. Heißsporn Duligs Attacken treffen den Regierungschef an seiner verwundbarsten Stelle. Und mit seiner spitzigen Art dürfte der Fraktionschef all die ansprechen, denen die SPD bislang zu opportunistisch war. Regierungsamt und Opposition in einer Partei vereinen - das hat auch Chuzpe. Und es funktioniert für die SPD gerade ganz gut.
