Agenturen, ddp-lsc, 10:12 Uhr, 06.01.2008
Landesbürgschaft für SachsenLB soll Haushalt 2008 nicht belasten
Bürgschaft des Freistaates Sachsen für die Landesbank wird nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) keine Auswirkungen auf die öffentlichen Etats haben.
Berlin/Dresden (ddp-lsc). Die 2,75 Milliarden Euro schwere Bürgschaft des Freistaates Sachsen für die Landesbank wird nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) keine Auswirkungen auf die öffentlichen Etats haben. Niemand wisse, «ob und in welcher Höhe die Bürgschaft jemals in Anspruch genommen wird", sagte der Ministerpräsident in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift «Super Illu».
Es gebe einen «Puffer aus ungeplanten Steuermehreinnahmen», mit denen jetzt eine Rücklage für die Landesbürgschaft gebildet werde. «Wir werden unseren Haushalt 2008 ohne Veränderungen durchführen. Ich kann allen versichern, dass es wegen der Bank zu keinen Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben in Sachsen kommt», sagte Mildbradt. Bei Jugend, Sozialem, Schulen, Infrastruktur oder Wirtschaftsförderung werde nicht gekürzt.
«Die abschließende Frage nach der politischen Verantwortung kann man erst dann beantworten, wenn man weiß, wer über die Geschäfte der Bank entschieden hat», betonte Milbradt. «Im Moment überprüfen externe, neue Wirtschaftsprüfer, ob es bei der Beurteilung der Risiken Fehler gegeben hat, ob die Gremien informiert worden sind, was der eigentliche Grund für die Probleme der Bank war. Noch im Januar sollen erste Ergebnisse vorliegen.» Ende September war bereits der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU) wegen der Krise der Landesbank zurückgetreten.
ddp/koe/iha
061012 Jan 08
