Agenturen, dpa/sn, 14:22 Uhr, 06.01.2008
Sachsen-FDP kritisiert Regierung: Schwäche gefährdet guten Ruf
Bautzen (dpa/sn) - Sachsens FDP hat der Regierung des Freistaates Schwäche vorgeworfen. Mit ihren politischen Fehlern setzten Union und Sozialdemokraten den guten Ruf Sachsens aufs Spiel und brächten den Freistaat um die Früchte der bisherigen Aufbauarbeit, sagte Landesvorsitzender Holger Zastrow laut einer Mitteilung vom Sonntag beim traditioneller Dreikönigstreffen der FDP in Bautzen. «Es ist eine Frage der Zeit, wann die Schwäche der Regierung zu einem Standortnachteil für unser Land wird», sagte Zastrow. Neben dem Treffen am Samstag in Bautzen kamen am Sonntag auch Liberale in Döbeln und Aue zum Start in das politische Jahr 2008 zusammen.
Das Kapitel Sachsen-LB bedeute einen Milliardenverlust und eine Werte- und Ansehensvernichtung ohne Gleichen. Den Mythos vom Finanzexperten, vom guten Fachmann, sei Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit der Sachsen-LB-Pleite los, sagte Zastrow. Er warf Milbradt mangelnde Selbstkritik vor und verwies darauf, dass bei Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf bereits ein Dienstwagen und 66 Euro Rabatt beim Möbelkauf für den Rücktritt reichten.
In seinem politischen Jahresausblick nannte Zastrow die Verwaltungs- und Kreisreform als weiteres Hauptthema. «Eine Reform, die es nicht mal schafft, wenigstens auf ein Regierungspräsidium zu verzichten, verdient den Namen Reform nicht. Eine Kreisgebietsreform, die nur aus dem fantasielosen Zusammenlegen von Kreisen besteht, und den Bürger zum Spielball im Ringen um politische Einflusssphären und Ämter macht, braucht in Sachsen niemand», erklärte der FDP-Chef.
Zastrow kritisierte auch die Arbeit der Bundesregierung. «Eine vierköpfige Familie hatte im Jahr 2007 rund 1600 Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Es ist historisch einmalig, dass sich eine Bundesregierung permanent für einen Aufschwung feiert, der bei denen, die ihn erarbeiten, einem persönlichem Abschwung gleichkommt.» Die Menschen müssten «endlich mehr netto in der Tasche haben.»
dpa dk yysn z2 ju
061422 Jan 08
