DNN/LVZ, 08.01.2008
Merkel unterstützt Milbradt
Kanzlerin kommt zum Parteitag nach Zwickau
Dresden. Es war das große Stelldichein zum politischen Jahresaufakt. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) hatte gestern zum traditionellen Neujahrsempfang geladen und 400 Gäste kamen: Zahlreiche Minister, viele Abgeordnete, höchste Richter, das konsularische Korps, Kirchenvertreter. Die Gespräche drehten sich dabei nicht nur um den Notverkauf der Landesbank und um die Kreisreform, die in zwei Wochen beschlossen werden soll. Es ging auch um die wacklige Zukunft des Ministerpräsidenten.
Georg Milbradt allerdings zeigte sich betont gelassen, schüttelte fröhlich viele Hände. Er hatte passend zum Tag erklärt, er werde auch am Jahresende noch im Amt sein – entgegen aller Rücktrittsforderungen. Doch intern ist die Stimmung mies. „Das Murren ist noch immer laut“, sagt ein CDU-Fraktionär. „In den nächsten Tagen und Wochen wird es wieder spannend.“
Die nächsten Wegmarken sind auf jeden Fall gesetzt. Mitte Januar wird das Gutachten der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young zu den Verantwortlichkeiten für die Auslands-Pleite der SachsenLB erwartet. Zwischen 23. und 25. Januar kommt zudem die heikle Abstimmung über die Kreis- und Verwaltungsreform, die für viel böses Blut gesorgt hat und noch immer verhandelt wird. Überraschungen nicht ausgeschlossen.
Nach seinen Auslandsreisen nach Tschechien, in die Slowakei und nach Kanada steht dann im Juni und Juli die große Prüfung bevor: Die Landrats- und Kommunalwahlen. Bricht die CDU dabei ein, dürfte es heftigen Gegenwind gegen eine erneute Kandidatur Milbradts 2009 geben. Doch die Parteiführung baut bereits vor. Für den 24. Mai, rechtzeitig vor dem Urnengang, ist ein Regionalparteitag in Zwickau angesetzt, als Stargast wurde Kanzlerin Angela Merkel gewonnen, sagte CDU-General Michael Kretschmer dieser Zeitung.
Milbradt kommt derzeit zu Gute, dass sich in der CDU noch keine Fraktionen für einen Umsturz gefunden haben. Und auch die potenziellen Thronfolger, Kanzleramtschef Thomas de Maiziere sowie die Minister Steffen Flath und Stanislaw Tillich, lassen noch keine Ambitionen erkennen, den Königsmörder zu spielen.
Günstig wirkt für den Regierungschef auch, dass SPD, Grüne und FDP Bündnisse mit der Linken gegen die CDU ablehnen. Linke-Fraktionschef Hahn hatte die Pizza-Koalition erneut ins Spiel gebracht, um die CDU abzulösen. Doch die anderen Fraktionschefs winken ab. Eine „Nationale Front mit anderen Mitteln“ sei realitätsfern und solle nur Hahn dienen.
Von SVEN HEITKAMP
