Dresdner Morgenpost, 08.01.2008
Landesbank: Neuer Auftrag soll Milbradt auf die Sprünge helfen
DRESDEN - Mehr Aufklärung mit neuem Auftrag: Die Linksfraktion will den Untersuchungsauftrag zum Landesbank-Desaster stark erweitern. Ziel: Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) soll sich als Zeuge nicht herausreden können.
Bisher darf sich der Untersuchungsausschuss des Landtages zur Sachsen LB nur mit Ereignissen bis zu seiner Einsetzung im April 2005 befassen. „Um aber mögliche Fehler der letzten zweieinhalb Jahre zu untersuchen, müssen wir den Untersuchungsauftrag erweitern", sagt Linksfraktions-Chef Andre Hahn. Schon auf der Landtagssitzung Ende Januar soll der Beschluss fallen. Hahns Ziel: Ministerpräsident Georg Milbradt und Kanzleramts-Chef Thomas de Maiziere (beide CDU) sollen nicht mit Hinweis auf einen zu kurz gefassten Untersuchungsauftrag die Aussage verweigern können. Beide sind im März als Zeugen geladen.
Die ungeteilte Zustimmung zur Erweiterung ist jedoch nicht sicher. Die CDU-Fraktion will den Antrag „gründlich prüfen", sagt Ausschuss-Obmann Günther Schneider. Für Koalitionspartner SPD aber steht außer Frage: „Der Ministerpräsident hat uns brutalstmögliche Aufklärung versprochen", so SPD-Obmann
Karl Nolle. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Koalition diesem ehrlichen Aufklärungswillen verweigern wird."
Auch die Grünen im Landtag unterstützen das Vorhaben. Die FDP-Fraktion will vor einer Erweiterung erst mal den „alten" Auftrag abarbeiten. Das dürfte schwierig werden: Auf der nächsten Sitzung am 21. Januar sind die mutmaßlich Hauptverantwortlichen wie Ex-Bankchef Michael Weiss und dessen Freundin Andrea Braun geladen. Doch beide leben auf Zypern und waren schon für die Staatsanwaltschaft nicht erreichbar.
sml
