Karl Nolle, MdL

CDU und SPD halten an Koalition in Sachsen fest

 
Dresden - SPD und CDU wollen an der Regierungskoalition in Sachsen festhalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Martin Dulig, sagte MDR 1 RADIO SACHSEN, die Affäre um die Sachsenbank und die in der Kritik stehende Person des Ministerpräsidenten seien für die Sozialdemokraten keine Gründe, das Bündnis zu verlassen. Es sei zudem Sache der CDU, ihre Personalprobleme zu klären, so Dulig.

Der CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sagte dem Sender, es gebe einen gewählten Ministerpräsidenten. Er glaube nicht, dass der kleine Partner erreichen könne, dass der Regierungschef gewechselt werde. Beide Koaltionspartner hätten die Aufgabe für Stabilität in der Regierung zu sorgen und sich für das Wohl des Landes einzusetzen, so Hähle.

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MDR 1 Radio Sachsen, 11.01.08, 18:10 Uhr

Interview mit Martin Dulig zur Rücktrittsforderung an Milbradt
"Die Stimmung ist natürlich auch in der CDU sehr angespannt in den eigenen Reihen. Aber es nicht meine Aufgabe die Probleme der CDU zu klären.“


MDR 1: Auf der Sonderspitzung vor Weihnachten ging Martin Dulig, Fraktionsvorsitzender der SPD zum Rednerpult und attackierte Ministerpräsident Georg Milbradt äußerst scharf. Der Dispokredit des Ministerpräsidenten sei ausgereizt nach dem Sachsen LB Desaster und Milbradt möge mal über die eigene Verantwortung nachdenken. Was ist daraus geworden? Milbradt versucht seitdem jeden Tag eine gute Nachricht zu überbringen und bleibt und der SPD Fraktionsvorsitzende Dulig verhält sich seltsam ruhig. Arndt Gross hat mit Martin Dulig gesprochen.

Man dürfe doch noch mal Fragen stellen sagt Martin Dulig z.B. nach Verantwortung wenn es um soviel Geld gehe, wie bei der Sachsen LB.

Dulig: „Ich bin sauer, als ich angefangen habe Politik zu machen, im Parlament, das war im Jugendhilfeausschuss im Landkreis Meißen, da haben wir uns gestritten über Anträge von vierhundert, fünfhundert Mark und hier Reden wir über Größenordnungen von 2,75 Milliarden Euro. Dass man da Fragen hat, das ist doch normal.“

Gross: „Die Rede vor dem Parlament im Dezember hatten sämtliche politischen Beobachter als verdeckte Rücktrittsaufforderung an Georg Milbradt verstanden. Die Frage also ist, wenn Georg Milbradt also ganz offensichtlich nicht gewillt ist, zurückzutreten, ob dass die SPD als Begründung nutzt, um irgendwann aus der Koalition auszusteigen.“

Dulig: „Warum sollte die SPD aus dieser Koalition herausgehen, wegen einem Problem oder wegen einer Person. Es ist gut, dass die Sächsische SPD mitregiert und wir reden da genauso über ein modernes Kita-Gesetz, über Schulen, über Gemeinschaftsschulen wir reden über Arbeitsmarktpolitik über eine moderne Wissenschaftspolitik usw. Das ist alles mehr als nur die Frage nach der Sachsen Bank und nach nur einer einzigen Person, Georg Milbradt.“

Gross: „Doch ist das nicht inkonsequent, zur Koalition mit der CDU will die SPD stehen, aber zum Chef der Koalition, Georg Milbradt, nicht.“

Dulig: „Wir sind damit schon ziemlich an die Grenzen gegangen, was man innerhalb einer Koalition macht. Ich weiß das, ich habe dafür auch Kritik bekommen, aber auch Zuspruch bekommen, auch von der CDU und man sollte nicht so tun, die Stimmung ist natürlich auch sehr angespannt in den eigenen Reihen. Aber es nicht meine Aufgabe die Probleme der CDU zu klären.“

Gross: „Bei ganz konkreten Problemen hakt es aber auch innerhalb der Koalition. Die Verwaltungs- und Funktionalreform muss verschoben werden, immer wieder wird hektisch nachgebessert, so die Kritik aus den Reihen der Opposition. Hätte man da nicht gleich eine Auszeit nehmen sollen für das angeblich größte Reformprojekt der CDU/SPD Koalition? Nein sagt der SPD Fraktionsvorsitzende Martin Dulig.“

Dulig: „Ich finde es normal, dass wenn man im Laufe des Prozesses mitbekommt, dass der eine oder andere Zeitplan so nicht zu halten ist, diesen zu verändern, schlimmer wäre es doch, wenn man sehenden Auges in eine Zeitplanung hineingeht, die so nicht hält.“

MDR 1: Arndt Gross unterhielt sich mit Martin Dulig, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, über die Arbeit der Koalition.

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MDR 1 Radio Sachsen, 11.01.08, 18:20 Uhr

Interview mit Fritz Hähle zur Rücktrittsforderung an Milbradt
Hähle: „Ich glaube nicht, dass ein kleiner Koalitionspartner jetzt erreichen kann, dass der Ministerpräsident gewechselt wird.“

MDR 1: „Die CDU/SPD Koalition arbeitet aber der Ministerpräsident ist ein Problem der CDU. Ich spreche jetzt mit Fritz Hähle, dem CDU Fraktionsvorsitzenden. Herr Hähle, die SPD scheint nicht mehr so recht hinter dem Ministerpräsidenten zu stehen. Wie lösen Sie jetzt ihr Personalproblem?“

Hähle: „Nein wir haben kein Personalproblem. Im Grunde genommen hat Herr Dulig den Ministerpräsidenten aufgefordert über die Weihnachtstage mal nachzudenken, aber er hat nicht gesagt, was das Ergebnis sein soll. Man kann es so interpretieren, dass er seinen Rücktritt fordert, aber ich glaube er hat auch gesagt, dass davon nicht der Fortbestand der Koalition abhängt. Wir haben einen gewählten Ministerpräsidenten. Es gibt einige wenige Instrumente einen neuen Ministerpräsidenten im Landtag zu wählen, u.a. ein konstruktives Misstrauensvotum. Aber ich glaube nicht, dass ein kleiner Koalitionspartner jetzt erreichen kann, dass der Ministerpräsident gewechselt wird. Im übrigen, es ist wie in jeder Ehe, wenn es um Verantwortung geht, da sind beide Partner, glaube ich, gleichberechtigt. Es ist nicht so, dass man die Arbeit so verteilen kann, dass der eine für die Sonnenseite zuständig ist, und der andere dann für die Schattenseiten und für die Misserfolge.“

MDR 1: „Trotzdem, die Unzufriedenheit gerade auch innerhalb der CDU-Fraktion scheint groß, trotz der ganz guten Nachrichten, die ja zur Zeit aus der Staatskanzlei kommen. Immer mehr Stimmen werden laut von CDU Abgeordneten, so könne der Ministerpräsident nicht mit der CDU Fraktion umgehen. Muß da nicht die CDU auch mal handeln?“

Hähle: „Wenn jemand jetzt aus der CDU Fraktion Kritik üben will am Ministerpräsidenten, dann sollte er das nicht über die Bande spielen, sondern dann soll er mit ihm direkt sprechen. Und unser allererste Auftrag ist, dem Wohle des Landes zu dienen und dem muß alles untergeordnet werden.“

MDR 1: „Stimmt es, dass Sie sich kürzlich mit Georg Milbradt getroffen haben und über das Problem auch gesprochen haben und Sie derjenige sind, der den Übergang moderieren soll?“

Hähle: “Also, dass ich mich mit Georg Milbradt ab und an mal treffe, gehört zu den selbstverständlichen Normalitäten, dass ich ihm natürlich auch einmal mitgeteilt habe, daß es ein paar Verstimmungen gibt, sowohl bei SPD als auch bei einigen Mitgliedern der CDU Fraktion, ist kein Geheimnis, darüber muss man ja auch sprechen, aber man muß dann am Ende sich auch überlegen, wie soll es weitergehen und es soll so weitergehen, dass wir jetzt wo wir, abgesehen von der Landesbank, auf Erfolgskurs sind, den Erfolg nicht gefährden.“

MDR 1: „Sachsens CDU Fraktionschef war das, vielen Dank für das Gespräch.“