Agenturen dpa, 16:16 Uhr, 11.01.2008
Gegenseitige Anschuldigungen im Streit um Akten-Ausschuss
Dresden (dpa/sn) - Der Streit um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Geheimakten in Sachsen findet kein Ende. Am Freitag warfen Vertreter von Linken, FDP und Grünen der Regierung des Freistaates erneut vor, die Arbeit des Gremiums zu behindern. Die CDU beschuldigte die Linken, vom Rechtsstaat keine Ahnung zu haben. Anlass war ein Auftritt des Rechtswissenschaftlers Martin Morlok aus Düsseldorf. Er ist Prozessbevollmächtigter des U-Ausschusses bei einer Verfassungsklage. Das Gericht soll prüfen, ob die Regierung bislang verweigerte Unterlagen zur Affäre herausgeben muss. Morlok widersprach der Rechtsauffassung der Regierung.
«Ob 'Sachsen-Sumpf' oder 'Aktenaffäre' - fest steht für uns, dass die Staatsregierung in verfassungswidriger Weise seit einem halben Jahr den parlamentarischen Untersuchungsausschuss an der Arbeit hindert, für Aufklärung politischer Verantwortlichkeiten zu sorgen», erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Ernst. Nachdem die Regierung am 17. September 2007 von ihr in Auftrag gegebene Rechtsgutachten präsentiert habe, sei es nun selbstverständlich, dass «die juristisch qualifizierte Antwort der Öffentlichkeit nicht vorenthalten wird».
Die CDU warf den Linken vor, sich nicht an die Verfahrensregeln zu halten. Morlok agiere als Vertreter des Parlamentes und dürfe daher nicht als «politisches Sprachrohr» einzelner Fraktionen dienen. Er habe seine Neutralitätspflicht verletzt, sagte Fraktionssprecher Martin Kuhrau. CDU-Obmann Christian Piwarz beschuldigte Morlok, sich «in den Dienst der PDS» zu stellen: «Für Herrn Morloks Tätigkeit muss der sächsische Steuerzahler viel Geld ausgeben. Eine einseitige Parteinahme ist damit überhaupt nicht vereinbar.»
Die FDP bedauerte, dass Vertreter der CDU nicht am Pressetermin mit Morlok teilnahmen. Die Grünen sprachen von einer notwendigen Klage. «In 17 Jahren Regierung hat die CDU einen obrigkeitlich- monarchischen Vertuschungsstil eingeübt, der durchbrochen werden muss», betonte Grünen-Obmann Johannes Lichdi. Es gehe letztlich um die Frage, ob der Sächsische Landtag die Regierung kontrollieren könne oder ob wesentliche Teile ihres Handels einer Kontrolle sind.
Bereits zu Wochenbeginn hatte die Opposition eine Blockade des Ausschusses beklagt. Linke und Grüne kündigten an, die Vorladung von Zeugen vor Gericht erzwingen zu wollen. Nach Angaben der Linken weigert sich die Regierung, Bediensteten des Freistaats eine Aussagegenehmigung für den Untersuchungsausschuss zu geben. Der Chef des Gremiums, Klaus Bartl (Linke), will nun Kraft seines Amtes als Ausschussvorsitzender Zeugen vorladen.
Der Ausschuss soll klären, ob in den 1990er Jahren Polizisten, Staatsanwälte und Politiker in ein Netzwerk der Organisierten Kriminalität in Sachsen verstrickt waren. Diesem Auftrag könne der Ausschuss durch die ständige Verschleppung der Beweiserhebung aber nicht nachkommen, beklagten Linke, Grüne und FDP.
dpa su/mhe yysn z2 vk
111606 Jan 08
