Karl Nolle, MdL

Jurist stellt Klage zu Untersuchungsausschuss unter CDU-Protest vor

 
Dresden (ddp-lsc). Unter Protest der CDU hat der Prozessbevollmächtigte des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Korruptionsaffäre, Martin Morlok, am Freitag in Dresden die Organklage gegen die Staatsregierung vorgestellt. Der Düsseldorfer Rechtsprofessor äußerte sich optimistisch über die Erfolgsaussichten im Verfahren. Der Ausschuss will mit der Klage unter anderem erreichen, dass die Staatsregierung Akten des Verfassungsschutzes an den Ausschuss herausgibt.

Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsausschuss verfassungsmäßig ist, betonte Morlok. Die Regierung verwende «sehr bemühte Argumente», die sich aus seiner Sicht leicht widerlegen lassen. Die Regierung hatte unter Berufung auf selbst in Auftrag gegebene Expertisen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gremiums, deshalb hat sie dessen Mitgliedern bislang keine Einsicht in Akten gewährt und Staatsbedienstete nicht aussagen lassen.

CDU-Ausschussobmann Christian Piwarz nannte Morloks Auftritt rechtswidrig. Der Jurist «entwertet den Gehalt seiner juristischen Äußerungen in dem Maße, in dem er sich einseitig in den Dienst der PDS stellt». Piwarz sprach von einem der Beschlusslage des Ausschusses entgegenstehenden Auftritt Morloks «als politisches Sprachrohr». Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Morlok hatte sich im Beisein von Vertretern der Linken, FDP und Grünen geäußert. Der Obmann von CDU-Koalitionspartner SPD, Karl Nolle, wohnte als Gast ebenfalls der Pressekonferenz bei.

ddp/tmo/muc
111504 Jan 08