Sächsische Zeitung, 16.01.2008
Landesbank: Grüne drängen auf Prüfbericht
Nolle: „Die Prüfung muss schnellstens abgeschlossen werden“,
Dresden. Sachsens Grüne drängen auf die vollständige Veröffentlichung des Prüfberichts zur Sachsen Landesbank. „Mit einer ,geheimen Verschlusssache‘ wird der Ministerpräsident den Vorwürfen gegen ihn nicht begegnen können“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau das geplante Vorgehen des Finanzministeriums.
Wie die SZ gestern berichtete, soll der Prüfbericht von Ernst & Young, der Aufschluss über die Ursachen des Bank-Debakels geben soll, nicht in dieser Woche, sondern voraussichtlich erst Ende Januar – nach der Landtagsabstimmung zur Kreis- und Verwaltungsreform – vorgelegt werden. Damit wäre mit einer offenbar nur auszugsweise geplanten Veröffentlichung frühestens im Februar zu rechnen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte den Bericht Ende des vergangenen Jahres für diese Woche zugesagt.
Kritik an diesem Vorgehen äußerte gestern auch der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle. „Die Prüfung muss schnellstens abgeschlossen werden“, forderte er. „Vor allem hoffe ich, dass die Prüfer freien Zugang zu allen Akten und Zeugen erhalten werden.“ Der Prüfbericht müsse vollständig veröffentlicht werden. (SZ/abi)
