DNN/LVZ, 15.01.2008
Milbradt wirbt für Kreisreform: Appell vor Abstimmung im Landtag / Kreissitz Borna Ergebnis von Absprachen mit SPD
Leipzig. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag über die sächsische Verwaltungsreform, die auch eine Neugliederung der Kreise beinhaltet, hat Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gestern eindringlich an alle Beteiligten appelliert, das Projekt nicht scheitern zu lassen. „Jede Verzögerung“, so Milbradt im Gespräch mit dieser Zeitung, „bedeutet das Ende der Reform. Wer jetzt noch Detailveränderungen fordert, der will die ganze Reform nicht.“ Eventuelle Klagen könnten ihn nicht schrecken. Diese hätten nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn eine Verletzung von Verfassungsgrundsätzen nachgewiesen werden kann. Das sei aber nicht der Fall. Er rechne allerdings damit, dass es noch einmal Diskussionen geben werde um die geplanten Kreissitze Annaberg-Buchholz und Borna.
Milbradt: „Ich gehe aber davon aus, dass die Sache nicht mehr kippen kann.“ Er räumte zugleich ein, dass die Entscheidung für Borna als Sitz der künftigen Verwaltung des neuen Kreises Leipzig (Muldental und Leipziger Land) ein Kompromiss aus den Absprachen mit dem Koalitionspartner SPD ist. Die Sozialdemokraten stellen mit Petra Köpping die Landrätin im Leipziger Land. Milbradt fügte hinzu: „Der Kreissitz ist für eine Stadt am Ende auch nicht das Entscheidende, sondern, ob es ihr gelingt, sich zum Zentrum der Region zu profilieren.“
Dem Widerspruch, dass die Kreisreform erst am 1. August 2008 starten kann, die Legislaturperiode einiger Landräte aber schon am 30. Juni endet, will die Staatsregierung damit begegnen, dass die Amtszeit für die betreffenden Landräte um einen Monat verlängert wird. Nach einem Plan B für den Fall eines Scheiterns der Reform befragt, antwortete Milbradt: „Dann bliebe nur die Wiedervorlage 2015.“
Die Einsparungen, die sich Sachsen insbesondere durch die Umlagerung von Beamten auf die kommunale Ebene erhofft, bezifferte der Ministerpräsident mit insgesamt 165 Millionen Euro pro Jahr. Befragt nach einer Gemeindegebietsreform, sagte Milbradt, das sei derzeit kein Thema. Darüber könne man frühestens in der nächsten Legislaturperiode nachdenken.
Bei der aktuellen Verwaltungsreform habe man sich an die Ergebnisse der vorangegangenen halten müssen, so Milbradt. „Wir konnten aus rechtlichen Gründen beispielsweise keine Kreise teilen.“ Alles zusammen habe am Ende nur geringe Spielmöglichkeiten gelassen. Milbradt: „Deshalb wurde das Modell gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt.“ Dabei sei es sowohl um die Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene als auch um die Finanzierung gegangen. „Das wurde im Konsens geschafft.“ Milbradt schränkte ein, dass „es eine Minderheit von Kommunalpolitikern“ gibt, die diesen Konsens nicht mitträgt.
Ausdrücklich bekannte sich der Ministerpräsident zum Erhalt des Leipziger Regierungspräsidiums. Das werde auch dann bleiben, wenn der derzeitige Regierungspräsident Walter Christian Steinbach (CDU) aus Altersgründen aus dem Amt scheide.
Milbradt unterstrich, dass es bei den vorgeschlagenen Kreisnamen nicht bleiben müsse. „Wenn sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit in den neuen Kreistagen findet, ist eine Umbenennung durchaus möglich.“ Auf die Frage, wie lang die neue Reform taugen werde, antwortete Milbradt: „Eine Generation lang.“
Von ROLAND HEROLD
