DNN/LVZ, 19.01.2008
Staatskanzlei: Milbradt in der Offensive
Nach dem alten Motto „Jeden Tag eine gute Tat“ ....
Dresden. Das Jahr 2007 dürfte Georg Milbradt (CDU) als eines der politisch schwärzesten verbuchen. Aktenaffäre und Landesbank-Desaster verhagelten die Arbeit und das Image des Ministerpräsidenten, es gab Negativ-Schlagzeilen und Rücktrittsforderungen in Serie. Doch seit dem Jahreswechsel ist das anders. Nach dem alten Motto „Jeden Tag eine gute Tat“ startet die Staatskanzlei eine Art Charme-Offensive und versucht, den Regierungschef wieder als Macher zu verkaufen. Mal verspricht er jedem Jugendlichen ab 2009 eine Lehrstelle, dann bringt er ein Kinderschutzgesetz ins Spiel.
Zudem verkündet der Ministerpräsident 150 Millionen Euro zur Sanierung von Schulgebäuden und übergibt in einer Grundschule einen Fördermittelbescheid – obwohl solche Auftritte sonst dem Kultusminister vorbehalten sind. Er verspricht mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung und auch zum Weltcup der Nordischen Kombinierer erscheint Milbradt heute in Klingenthal samt Fördermittelscheck. Hinzu kommen fast tägliche Interviews und Anlässe wie Neujahrsempfänge von Dresden bis Leipzig und der Semperopernball, die gut ins Programm passen.
Hinter der PR-Maschinerie steckt das Team um den neuen Staatskanzleichef Michael Sagurna, der schon Kurt Biedenkopf erfolgreich verkaufte, und Regierungssprecher Peter Zimmermann. Doch der hält sich bedeckt: „In der Staatskanzlei wird vorrangig Politik gemacht. Wenn es eine gute Politik ist, kann man auch darüber sprechen“, sagt Zimmermann. „Die Kommunikation ist dabei nachrangig.“
Die Reaktionen auf die intensive PR-Tour fallen unterschiedlich aus: Von „albern“ bis „es wirkt zumindest“. Doch die weniger schöne Realität holt Milbradt immer wieder ein. Eine Äußerung in dieser Zeitung über eine Absprache mit der SPD zum Kreissitz Borna versetzte die CDU-Fraktion in Aufruhr, auch wenn sie später von ihm wieder zurückgenommen wurde. Das Verschweigen des längeren Rückgaberechts für die Landesbank sorgt für Stirnrunzeln. Zudem steht das Gutachten über den SachsenLB-Crash und eine Vernehmung im Landesbank-Untersuchungsausschuss aus. Obwohl der Frust in der CDU weiter spürbar ist, die politische Großwetterlage steht Milbradt zur Seite. Vor den Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg wolle das Konrad-Adenauer-Haus Ruhe in Sachsen, wird kolportiert, und im Juni ist Kommunalwahl in Sachsen. Danach, so heißt es, sei alles wieder offen.
Sven Heitkamp
