Agenturen, ddp-lsc, 17:31 Uhr, 21.01.2008
Ausschuss beschließt zweitägige Vernehmung von Milbradt
Dresden (ddp-lsc). Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) soll dem Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss des Landtags gleich an zwei Tagen hintereinander Rede und Antwort stehen. Sein entsprechender Antrag sei vom Gremium am Montag einstimmig beschlossen worden, sagte SPD-Obmann Karl Nolle am Montag der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. Demnach soll der Regierungschef am 31. März und am 1. April in den Zeugenstand treten. Nolle hatte Milbradt bereits öffentlich auf einer Sondersitzung des Landtags zum Notverkauf der Sachsen LB im Dezember 2007 davor gewarnt, «belastende Dokumente im Dutzendpack alle einzeln vorgehalten» zu bekommen.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich seit zweieinhalb Jahren mit möglichen Verfehlungen der Staatsregierung bei der Aufsicht über die Bank. Derzeit ist eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags auf die Vorgänge rund um den Notverkauf der Bank Ende 2007 geplant. Darüber wird der Landtag auf Antrag der Opposition noch in dieser Woche befinden.
ddp/tmo/pon
211731 Jan 08
