Agenturen ddp-lsc, 20:53 Uhr, 23.01.2008
Nolle fordert Milbradt zum Rücktritt auf
Dresden (ddp-lsc). Der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle fordert Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zum Rücktritt auf. Er hoffe sehr, dass Milbradt «dem Elend ein Ende bereitet, von alleine geht und nicht wie ein starrköpfiger Altbauer von seiner eigenen Partei, in der er die Mehrheit schon lange verloren hat, mit dem Trecker vom Hof gezogen werden muss», sagte Nolle am Mittwochabend in einer persönlichen Erklärung im Landtag nach der Verabschiedung der Strukturreform.
Der Wählerauftrag sei es, «mit der CDU/SPD-Koalition das Land vernünftig und gut zu verwalten», aber nicht, dies «mit einem gescheiterten Finanzprofessor zu tun», fügte Nolle unter Verweis auf die Krise um die Sachsen LB hinzu. Der Regierungschef habe «die Rolle eines oberklugen Dickkopfes eingenommen, der im Zweifel eher seine mutlose Partei und die Koalition scheitern lässt, als für das Desaster persönlich geradezustehen».
Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Pecher, äußerte sich im Plenum in einer persönlichen Erklärung kritisch über die Auswirkungen der Sachsen-LB-Krise. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle wies die Einlassungen der beiden SPD-Vertreter zurück.
Zuvor hatte die SPD-Fraktion der Verwaltungs- und Kreisstrukturreform gemeinsam mit Koalitionspartner CDU geschlossen zugestimmt. Milbradt sagte nach der Verabschiedung des aus Sicht der Koalition wichtigsten Projekts der Legislaturperiode, dass Sachsen mit der Reform «Vorreiter» sei. Dies zeige die Stärke des Freistaats.
Im Landtag hatte es am Mittwoch bereits vor Nolles Erklärung Ärger innerhalb der Koalition gegeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Stefan Brangs, kritisierte Milbradt offen dafür, im Plenum nicht klarzustellen, dass die Entscheidung für den Kreissitz Borna statt Grimma eben nicht das Ergebnis einer Absprache mit Koalitionspartner SPD gewesen sei. An einer entsprechenden Bemerkung Milbradts vor einer Woche hatte sich der Streit um Grimma und Borna neu entzündet.
ddp/tmo/med
232053 Jan 08
