Agenturen dpa, 17:39 Uhr, 24.01.2008
CDU ruft SPD-Politiker nach Angriffen auf Milbradt zur Ordnung
Dresden (dpa/sn) - Nach Angriffen aus den Reihen der SPD auf Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat die CDU ihren Koalitionspartner zur Ordnung gerufen. «Derart verleumderische Beleidigungen dürfen sich nicht wiederholen», mahnte CDU- Fraktionschef Fritz Hähle am Donnerstag in einer Mitteilung. Unter politischen Partnern müsse es gewisse Regeln des Anstands geben.
Hähle kritisierte insbesondere den SPD-Abgeordneten Mario Pecher. Dieser hatte Milbradt in der Diskussion um die Krise der Sachsen LB Veruntreuung vorgeworfen, ohne ihn zu nennen. SPD-Fraktionschef Martin Dulig distanzierte sich in einer Mitteilung von seinem Parteikollegen.
Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD trafen sich nach den Angriffen zu einem Gespräch. Auch die Rücktrittsforderung des SPD- Abgeordneten
Karl Nolle an die Adresse des Ministerpräsidenten sei völlig inakzeptabel, sagte Hähle.
Pecher und Nolle hätten lediglich ihre persönliche Meinung ausgesprochen, nicht die der Fraktion, sagte Dulig. Persönliche Diffamierung und Kriminalisierung des Koalitionspartner dürfe es in der SPD nicht geben.
Pecher war vom Landtagspräsidenten für seine Aussage nachträglich zur Ordnung gerufen worden, weil er dem Ministerpräsidenten mit dem Veruntreuungs-Vorwurf eine Straftat unterstellt hatte.
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