Dresdner Morgenpost, 25.01.2008
SLB Desaster: Koalitionsärger wegen Rücktrittsforderung
DRESDEN - Der Landtag erweiterte den Untersuchungsauftrag zur Landesbank gestern nahezu einstimmig. Damit muss Regierungs-Chef Georg Milbradt (CDU) nun auspacken. Zudem ist er total sauer auf die SPD.
Zwickaus SPD-Mann Mario Pecher erhielt gestern im Landtagnachträglich einen Ordnungsruf. Er hatte Milbradt nach der Abstimmung zur Kreisreform wegen des Landesbank-Desasters angezählt. „Es ist nicht gerecht, dass man die Kleinen jagt, ..., und derjenige, der Hunderte Millionen Euro veruntreut hat, seine Hände in Unschuld wäscht." Dann hatte
Karl Nolle Milbradt zum Rücktritt aufgefordert.
Die CDU verlangte daraufhin ein Bekenntnis der SPD zur Koalition. „Solche verleumderischen Beleidigungen sind nicht hinnehmbar, dürfen sich nicht wiederholen", sagte CDU-Fraktions-Chef Fritz Hähle. Sein SPD-Kollege Martin Dulig war nicht minder erbost: „Die Äußerungen haben mich sehr geärgert. Karl Nolle und Mario Pecher haben die Grenze überschritten. Wir wollen Aufklärung, aber solche Diffamierungen machen wir nicht mit."
Karl Nolle aber bleibt dabei: „Einer musste es mal sagen." Zudem fühle er große Zustimmung an der Parteibasis. Der SPD-Ortsverein Dresden-Striesen hatte Fraktions-Chef Dulig per Brief aufgefordert, auf die Klärung der politischen Verantwortung für das Bank-Desaster zu drängen. „Dies schulden wir Sozialdemokraten Sachsen, wenn wir nicht als prinzipienlose Mitläufer eines gescheiterten Ministerpräsidenten in die Geschichte eingehen wollen." Dank des gestern erweiterten Untersuchungsauftrags muss sich Milbradt dazu Ende März im Untersuchungsausschuss äußern.
sml
