DNN/LVZ, 26.01.2008
Milbradt droht SPD mit Koalitionsende
Dresden. Die Stimmung in Sachsens CDU/SPD-Koalition bleibt angespannt. Aus CDU-Kreisen wurde gestern bekannt, dass Regierungschef Georg Milbradt (CDU) in der Fraktionssitzung am Morgen indirekt mit dem Ende des Bündnisses mit der SPD gedroht habe. In „kräftigen Worten“ habe der Ministerpräsident betont, weitere verbale Ausfälle von SPD-Seite nicht mehr hinnehmen zu wollen, hieß es anschließend von Teilnehmern. Darüber hinaus habe er darauf hingewiesen, dass er sich bei den nahenden Haushaltsverhandlungen nicht vom Koalitionspartner erpressen lassen werde.
Sollte der Regierungschef ernst machen, bliebe allerdings faktisch nur eine CDU-Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Dies stieß bei einigen CDU-Abgeordneten auf Unverständnis. Diese Variante sei zu unsicher, hieß es gestern, ein Ausstieg aus der Koalition sei „keine wirkliche Option“. Auslöser für die schlechte Stimmung im Bündnis waren Erklärungen der SPD-Abgeordneten Karl Nolle und Mario Pecher. Beide hatten der Kreisreform am Mittwoch zwar zugestimmt, Milbradt aber wegen des Landesbank-Desasters kritisiert. Nolle hatte den Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert, Pecher hatte ihm gar Untreue vorgeworfen (diese Zeitung berichtete).
Vor allem Pecher war daraufhin von CDU-Seite in die Kritik geraten. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sprach von einem „unglaublichen Maß an Destruktion“. SPD-Generalsekretär Dirk Panter widersprach dem gestern. „Wer Wind sät, braucht sich über Sturm nicht zu wundern“, sagte er. Milbradt weigere sich, die politische Verantwortung für die De-facto-Pleite der Landesbank zu übernehmen. „Damit bleibt das größte Desaster des Landes ohne Konsequenzen.“ Auch wenn Pecher sich im Ton vergriffen habe, müsse es Abgeordneten erlaubt sein, eben darauf hinzuweisen, so Panter.
Der Ex-Minister und CDU-Abgeordnete Matthias Rößler sagte zur Vermischung von Kreisreform-Debatte mit der Kritik an Milbradt: „Das war eine Abstimmung aus staatspolitischer Verantwortung und kein Votum gegen eine Person.“ Damit aber habe es sich „auch nicht um ein Votum für eine Person“ gehandelt. Jürgen Kochinke
