LVZ Leipziger Volkszeitung, Lokales, 28.01.2008
„Es gibt große Angst und Verunsicherung“
Frage: Weit mehr Leipziger als erforderlich haben dem Bürgerbegehren zum Erfolg verholfen. Eine persönliche Niederlage für Sie?
Burkhard Jung: Nein. Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie und für Leipzig, dass so viele Menschen ihr Wahlrecht wahrgenommen haben. Und ich fühle mich in vielen Punkten bestätigt. Ich habe immer Linie gezogen. Mir ging es nur um die Stadtwerke. Wir waren gut beraten, zu diesem Zeitpunkt einen Partner zu suchen. Dieses Fenster ist jetzt zu.
Fehlt den Leipzigern das Vertrauen in Ihre Zusagen?
Es gibt eine große Angst und Verunsicherung der Menschen, wir würden einen Ausverkauf der städtischen Unternehmen betreiben. Dieser Bürgerentscheid ist die rote Karte gegen hemmungslose Privatisierer, die in den letzten Jahren, insbesondere in den letzen Monaten ständig neue Ideen für Privatisierungen in den Raum geworfen haben. Ich deute das Votum als klares Bekenntnis zu städtischen Unternehmen.
Das heißt also, Privatisierungen sind nun vom Tisch?
Der Souverän hat entschieden. Damit ist klar der Weg für die nächsten Jahre vorgezeichnet. Drei Jahre mindestens, und ich denke, auch weit darüber hinaus, wird Privatisierung im Stadtrat kein Thema sein.
Welche Folgen hat das für die Stadt?
Der Haushalt kann im Februar nicht verabschiedet werden. Der Stadt fehlen in den nächsten Jahren 520 Millionen Euro. Ganz konkret bedeutet das für 2008, dass ein neues Defizit von 20 Millionen Euro entsteht. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen – in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben, insbesondere im freiwilligen Bereich. Ich bin gespannt, ob der Stadtrat auch mutig genug ist, vor den Wahlen 2009 einen klaren Konsolidierungskurs mit mir zu gehen.
Interview: Klaus Staeubert
