Karl Nolle, MdL

Brutalstmögliche Quittung für den Populisten

 
Roland Koch hat in der Hessen-Wahl dramatisch verloren. Und das ist gut so. Die Anti-Ausländer-Nummer zieht offenbar nicht mehr - und darauf können wir endlich mal richtig stolz sein.

Berlin – Wer in der Politik reüssieren will, darf vor Bosheiten nicht zurückschrecken. Aber was zuviel ist, ist zuviel. Roland Koch hat der Bundesrepublik in den vergangenen Wochen einen Politikstil aufgenötigt, der den Begriff Kampagne nicht mehr verdient. Polit-Stalking wäre treffender. Zum Schluss war auf den Plakaten der hessischen CDU nur noch von "Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten" die Rede, als ob mitten in Deutschland eine unfreundliche Übernahme der Wiesbadener Landesregierung durch Ausländer, Terroristen und Sowjet-Zombies drohe.

Dass die hessischen Wähler Kochs Pöbel-Wahlkampf nicht goutierten und die CDU mehr als zehn Prozentpunkte verlor, zeigt, dass der CDU-Mann fürs Grobe sich komplett verschätzt hat. Koch konnte mit seinen xenophoben Attacken niemanden mobilisieren außer seinen Kellner in Springers Boulevard. Die Qualität politischer Debatten kann das nur steigern.

Es trifft zwar zu, dass wir im Migrantenmilieu ein großes Problem mit gewalttätigen Jugendlichen haben, deren Aggressivität sich übrigens in erster Linie gegen andere Einwanderer – und nicht, wie im Frankfurter Feuilleton bisweilen halluziniert, nur gegen "Scheiß-Deutsche" richtet. Es trifft ebenfalls zu, dass im linksliberalen Milieu lange lieber über die Gewalttaten ostdeutscher Skinheads als über ausländische Jugendgangs in westdeutschen U-Bahnen geklagt wurde. Mit dem Wahlabend wird die Diskussion über Warnschussarrest und bessere Integration deshalb nicht beendet sein.

Doch Koch wollte Probleme nur polemisch zuspitzen, anstatt sie zu lösen. Wer neun Jahre Ministerpräsident eines Landes ist, kann sich im Wahlkampf nicht damit begnügen, hohe Kriminalitätsraten zu beklagen. Koch hatte zwei Amtsperioden, um die Gewaltstatistik zu senken. Er hat es nicht geschafft – auch deshalb hat man ihm zum Schluss nicht mehr geglaubt. Die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung um den Mindestlohn wollte die CDU in Hessen nicht annehmen – stattdessen setzte man auf die altbewährte Anti-Ausländer-Nummer. Aber die zieht offenbar nicht mehr, und darauf können wir endlich mal richtig stolz sein.

Für die SPD, deren Vorsitzender Beck einen Erfolg in Hessen noch im Dezember für völlig unrealistisch gehalten hat, kam Kochs Kampagne wie gerufen. Der sonst so zerstrittene Landesverband konnte sich an diesem Buhmann aufrichten wie an einem Krückstock. Koch wollte eine "schweigende Mehrheit" mobilisieren, stattdessen brachte er die SPD-Anhänger in Wallung. Backfire nennt man das im US-Wahlkampf, Rohrkrepierer wäre wohl die deutsche Entsprechung.

Die Methode Koch wird die Union in künftigen Wahlkämpfen wohl erst einmal ruhen lassen. Sanfte Kampagneros wie Christian Wulff werden dagegen bundespolitisch an Einfluss gewinnen.

Während die Lage in Niedersachsen bis auf den Einzug der Linkspartei fast unverändert ist, bleibt es in Hessen spannend. Eine Ampel ist in jedem Fall rechnerisch möglich – ein Linksbündnis unter Umständen auch. Das eine Bündnis wird es ohne das Kokettieren mit dem anderen nicht geben. Die FDP wird es schwer haben, sich gegenüber SPD und Grünen zu verweigern – wenn das Ergebnis solcher Fundi-Opposition eine Regierung unter Einbeziehung der Linken wäre. Die FDP sollte eine Koalition mit Grünen und SPD nicht von vornherein verdammen.

Noch hat die FDP, vor allem ihr unionsfixierter Chef, erhebliche Schwierigkeiten, sich auf solche Gedankenspiele einzulassen. Doch die Liberalen müssen sich fragen, ob sie künftig als Juniorpartner eines Verlierers zur Verfügung stehen wollen, der sich für eine Rolle im Bund komplett diskreditiert hat.

Eine Ampel in Wiesbaden lehnt die FDP ab - sie würde aber dem, was man Wählerwillen nennt, größere Rechnung tragen, als es ein knappes Weiter-so mit einem gescheiterten Populisten getan hätte.

Eine Ampel in Hessen könnte – wie schon die rot-grüne Regierung unter Holger Börner in den achtziger Jahren – zudem ein Testlauf für den Bund sein. In Wiesbaden könnte man üben und Rollen verteilen: Die FDP als wirtschaftspolitisches Korrektiv in einer eher linksgewirkten Regierung – da gäbe es viel Raum für vernunftbetonten Auftritt. Kochs CDU jedenfalls ist ab heute Geschichte. Wulff weiß das schon länger, vielleicht begreift es nun ja auch die FDP.

Die Kanzlerin wird ihrem alten Widersacher Koch jedenfalls keine Träne nachweinen – sie muss sich aber überlegen, wie sie die Distanz zu dem Verlierer aus Wiesbaden öffentlich dokumentiert. Im Wahlkampf war sie, wie immer in schwieriger Lage, gewohnt zweideutig: Für Kochs Wahlkampf, und irgendwie auch ein bisschen gegen ihn. Ihr Konkurrent und möglicher Herausforderer im kommenden Bundestagswahlkampf kann morgen in Berlin sehr viel entspannter auftreten. Für Kurt Beck läuft es ziemlich rund, und dass seiner Stellvertreterin Andrea Nahles heute in Wiesbaden mit Andrea Ypsilanti eine Konkurrentin bei der SPD-Planstelle "Links & weiblich" erwachsen ist - das wird der Mainzer sicher auch nicht bedauern.