Agenturen ddp-lsc, 17:35 Uhr, 18.02.2008
Razzia bei NPD-Landtagsabgeordnetem Klose
Transparent mit der Losung «Unsere Ehre heißt Treue»
Zwickau (ddp-lsc). Dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose droht der Verlust seiner Immunität. Am Montag durchsuchten Ermittler sein Abgeordnetenbüro im Dresdner Parlamentsgebäude sowie Kloses Wohnung und Bürgerbüro in Zwickau, wie die dortige Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte. Sie hat nach eigenen Angaben wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein Ermittlungsverfahren gegen Klose eingeleitet.
Hintergrund seien ein Bericht und ein Foto auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Zwickau, auf der über eine unangemeldete Demonstration der NPD-Jugend im November 2007 berichtet worden war. Darauf soll ein Transparent mit der Losung «Unsere Ehre heißt Treue» zu sehen gewesen sein, einer früheren Parole der SS. Der Zwickauer NPD-Chef ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Inhaber der Internetadresse.
Der 1953 im vogtländischen Rodewisch geborene Klose sitzt erst seit Dezember 2006 im sächsischen Landtag. Damals folgte er Matthias Paul, gegen den die Staatsanwaltschaft Dresden inzwischen Anklage wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften erhoben hat.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi nannte es als Reaktion auf die Razzia «nur eine Frage der Zeit», bis die NPD Klose ausschließen müsse. Sie wisse «offenbar genau, warum sie Klose bisher weder im Landtag reden noch sich per Pressemitteilung äußern ließ.»
ddp/tmo/iha
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