Karl Nolle, MdL

Stuttgarter Zeitung, 19.02.2008

Eine Bank am Gängelband

Politischer Druck auf den Vorstandsvorsitzenden steigt
 
Die bayrische Landesbank setzt in der Subprime-Krise auf die Salamitaktik. Das Geldinstitut räumt immer höhere Risiken ein. Eine Kapitalerhöhung gilt nicht mehr als ausgeschlossen. Einige Stühle wackeln mittlerweile bedenklich.

Die Bayerische Landesbank wandelt zunehmend auf den Spuren der durch die Kreditkrise ins Wanken geratenen WestLB. Scheibchenweise geben auch die Münchner immer mehr Risiken bekannt. Wohin die Reise führt, können selbst gut informierte Insider nicht abschätzen. "Das hängt von der Marktentwicklung ab", räumt einer von ihnen ein. Offiziell verwahrt sich das staatliche Institut gegen den Vorwurf, sich zum Sanierungsfall zu entwickeln. "Die Bank steckt in keiner Krise", betont Siegfried Naser, Verwaltungsratschef der BayernLB und Präsident des Bayerischen Sparkassenverbands.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Vier Milliarden Euro habe man in das schlecht besicherte Immobiliendarlehen des Subprime-Segments investiert, räumte die BayernLB am Wochenende ein. Davor war von einer halb so großen Summe die Rede. Insgesamt seien 32 Milliarden Euro in strukturierten Wertpapieren aller Art angelegt. Drei Tage vor dieser neuen Hiobsbotschaft hatten die Münchner ihre Bewertungsabschläge wegen fauler US-Kredite drastisch von 100 Millionen Euro auf 1,9 Milliarden Euro nach oben korrigiert.

Damit ist das achtgrößte Geldhaus Deutschlands zwar noch weit von der Not anderer Landesbanken entfernt. Die bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) untergeschlüpfte SachsenLB ist allein nicht mehr existenzfähig. Die WestLB ächzt unter riskanten Geschäften im Volumen von rund 23 Milliarden Euro. Auch in Düsseldorf war aber 2007 nur von Abschreibungen in zweistelliger Millionenhöhe die Rede gewesen. Heute ist dort ein staatlicher Risikoschirm von fünf Milliarden Euro nötig.

So weit sei die BayernLB nicht, versichern Banker. Man brauche keine Geldspritze, stellte die Nummer zwei der heimischen Landesbanken vorige Woche klar. Ihre Eigentümer sind je zur Hälfte der Freistaat Bayern und dessen Sparkassen. Damit sei eine Kapitalerhöhung aber nicht grundsätzlich vom Tisch, heißt es im Umfeld. Die BayernLB habe das nur im Zusammenhang mit der Marktkrise verneint. Mehr Geld von den Eignern könnte die Bank unter Führung von Werner Schmidt dagegen für ihre weitere Expansion verlangen, heißt es vage. 650 Millionen Euro seien dafür vorgemerkt, will die "Süddeutsche Zeitung" erfahren haben. Ein Sprecher der BayernLB will das weder bestätigen noch dementieren.

Klar ist aber, dass Schmidt am vierten März, kurz nach den bayerischen Kommunalwahlen, dem Verwaltungsrat seines Hauses Vorschläge für eine neue Strategie machen muss. Das hatten die Eigentümer gefordert, nachdem die bayerische Politik vergangenen Herbst einen erneuten Anlauf zur Fusion von BayernLB und LBBW für beendet erklärt hatte. Ein Alleingang könnte allerdings hohe Investitionen und eine Kapitalerhöhung auslösen, warnen Bankkreise vorsichtig.

Keinesfalls dürfe man eine Geldspritze mit riskanten Krediten in Verbindung bringen, beteuert ein Banker. "Aber das glaubt uns keiner", räumt er im selben Atemzug ein. Dafür sorge schon die weißblaue Politik, die zunehmend gereizt auf das Thema BayernLB reagiert. Die SPD und Grünen im Freistaat fordern offen den Rücktritt von Finanzminister und LB-Verwaltungsrat Erwin Huber (CSU). Dieser habe entweder über die wahre Lage der BayernLB gelogen, oder er sei wirklich ahnungslos gewesen. Beides disqualifiziere den CSU-Chef.

Stimmen aus seiner Partei reichen den Schwarzen Peter an Schmidt weiter und legen ihm einen Rücktritt nahe. Spruchreif werden könnte das schon heute. Denn der Verwaltungsrat der Bank kommt außerplanmäßig zu einer Krisensitzung zusammen, bei der es um Schmidts Zukunft und die von Finanzvorstand Michael Kemmer gehen könnte, heißt es in München. Das Gängelband der bayerischen Landespolitik, das Schmidt im Zuge seiner siebenjährigen Herrschaft über die BayernLB weitgehend abgestreift hatte, wird nun offenkundig wieder stramm gezogen. Vor allem zwischen Huber und Schmidt hat sich ein tiefer Graben aufgetan. "Wenn ein politisches Opfer gesucht wird, ist nicht auszuschließen, dass das Schmidt heißt", schätzt ein Insider.
Von Thomas Magenheim-Hörmann

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