DNN/LVZ, 22.02.2008
Rückendeckung für Milbradt
Kanzleramtschef de Maizière vor U-Ausschuss zur Landesbank – und lehnt Verantwortung abKanzleramtschef de Maizière vor U-Ausschuss zur Landesbank – und lehnt Verantwortung ab
Dresden. Einen solchen Empfang bereitete die anwesende Heerschar von Gästen noch nicht einmal Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) in ähnlicher Runde. Schon lange bevor Thomas de Maizière (CDU) gestern punkt 14 Uhr den Sitzungssaal 600 im Dresdner Landtag betrat, standen rund zehn Fotografen und drei Kamerateams parat. Es war die Sitzung des U-Ausschusses zum Landesbankdebakel, und der Kanzleramtsminister von Angela Merkel (CDU) sollte aussagen. Als es dann soweit war und der hohe Gast Platz genommen hatte, dauerte das Blitzlichtgewitter geschlagene fünf Minuten. Doch de Maizière, ganz erfahrener Polit-Profi, blieb gelassen – und lächelte.
Dabei war der Auftritt des prominenten Zeugen durchaus von Brisanz. Schließlich war es de Maizière, der als sächsischer Finanzminister bis 2002 rund ein Jahr lang Oberaufseher der SachsenLB war. Und in diese Zeit, exakt am 30. Oktober 2001, fiel im Verwaltungsrat unter seinem Vorsitz eine zentrale Entscheidung: Das kleine Geldinstitut sollte nicht länger Regionalbank sein, sondern auf den Finanzmärkten der Welt mitmischen – vor allem in Dublin. Eben dieses Engagement aber hatte am Ende ein Volumen von 44 Milliarden Euro erreicht und so die Bank 2007 in den faktischen Ruin getrieben.
Damit war das Thema der Sitzung benannt. Es ging um Fehlentscheidungen in der Vergangenheit und um das, was man politische Verantwortung nennt. Hier ist die Position von de Maizière klar. Natürlich habe es Risiko-Entscheidungen gegeben – aber nicht zu seiner Zeit. „Dublin war nicht per se riskant“, so die Argumentationslinie, „das Maß war das Problem, nicht das Geschäft selbst.“
Als Grund für die Neuausrichtung der Landesbank nannte de Maizière die Schwäche am Heimatmarkt. Die Geschäftsfelder in Sachsen allein hätten nicht ausgereicht, dem Eigenkapital der Bank habe die Auszehrung gedroht. Und das Land sei nicht bereit und in der Lage gewesen, weiteres Geld nachzuschießen.
Kein Geheimnis machte de Maizière daraus, dass auch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) seine Zustimmung zur Neuausrichtung gab. Mitte 2001, also kurz nachdem er von Biedenkopf geschasst worden war, habe Milbradt ihm in einem Vier-Augen-Gespräch dazu geraten, so der Kanzleramtschef. Milbradt, der bis 2001 Finanzminister in Sachsen war, wird – nicht nur – von der Opposition eine politische Mitverantwortung für das Desaster zugeschrieben.
Auch hier agierte de Maizière gelassen und gab Milbradt indirekt Rückendeckung. Zwar sei das Grundkonzept des Dublin-Geschäfts zu Milbradts Zeit als Finanzminister ausgearbeitet worden. Unter seiner eigenen Regie, so de Maizière, aber sei es abgesegnet worden. Mehr noch: Nach Kritik von einem Banker sowie Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) habe er die rigide Ursprungsvariante der Banker abgemildert und auf eine eher „behutsame und einvernehmliche Entwicklung der Geschäftsfelder“ gedrängt.
Damit ist die Linie der Politik beim Thema erkennbar. Deren Muster lautet: Das Desaster nahm erst mit Hochrisikogeschäften ab 2005 seinen Lauf; die Hauptverantwortung dürfte bei den Spitzenbankern liegen. Und wo es dann doch um so etwas wie politische Verantwortung gehen könnte, ist der heimliche Schuldige ebenso ausgemacht: Horst Metz (CDU), der Finanzminister in dieser Zeit. Metz allerdings ist bereits zurückgetreten – Ende September 2007, wegen der Landesbank.
Von SVEN HEITKAMP und JÜRGEN KOCHINKE
