Karl Nolle, MdL

SLB - Untersuchungsausschuss: De Maizière im Kreuzverhör

 
DRESDEN - Angela Merkels Kanzleramtsminister, Thomas de Maiziere (CDU), stand gestern als Zeuge im Landtag vor dem Banken-Untersuchungsausschuss. Der einstige Finanzminister bestritt jede Mitverantwortung für die riskanten Geschäfte der Sachsen LB - welche zum Crash der Bank führten.

„Mein Name ist Thomas de Maiziere, ich bin gelernter Jurist und zur Zeit als Bundesminister tätig", erklärte der 54-Jährige zu Beginn der Vernehmung. Dann sagte er, dass er nur von Januar 2001 bis Mai 2002 als Finanzminister tätig war. Just in jener Zeit, am 30. Oktober, kam es jedoch zur später verhängnisvollen Neuausrichtung der SLB: Weg vom klassischen Kredit - hin zum Risikogeschäft im Ausland.

Diese Strategie sei bereits im Dezember 2000 im SLB-Vorstand geplant und beraten worden - da für eine Fortführung des bisherigen Geschäftes das nötige Eigenkapital fehlte. Sein Vorgänger habe daran mitgewirkt. Wer das war? „Professor Georg Milbradt."

Auch steuerliche Aspekte spielten bei der Neuausrichtung eine Rolle: „Das war ein Grund, sich in Irland niederzulassen." Ein Risiko in den Dublin-Aktivitäten sah de Maiziere nicht: „Die Geschäfte waren beherrschbar, erfolgreich und nicht riskant. Das spätere Ausmaß hat sich als Risiko erwiesen, nicht das Geschäft selbst." Mindestens zweimal habe er als Finanzminister dem Ministerpräsidenten Georg Milbradt Bericht über die Lage in der SLB erstattet. Bedenken, welche es damals auch im SLB-Vorstand gegen die Neuausrichtung gab, wurden offenbar nicht ernst genommen. Als Finanzminister habe er die Bank im Mai 2002 „in einem guten Zustand hinterlassen."

SPD-Obmann Karl Nolle zur Aussage des Kanzleramtsministers: „Thomas de Maiziere hat klar gemacht, dass die Architekten des verhängnisvollen Systems, welches zum Crash der SLB führten, eindeutig Milbradt und der damalige Vorstands-Chef Michael Weiss waren.“

Klaus Tischendorf (Linke): „Er hat lediglich umgesetzt, was von Milbradt bereits auf den Weg gebracht worden war. Die finanzpolitische Geisterfahrt wurde von de Maiziere fortgesetzt." Am 31. März muss Ministerpräsident Georg Milbradt in den Zeugenstand des Ausschusses.
Von Jens Jungmann